• vom 07.04.2018, 11:55 Uhr

Europastaaten


Ungarn

Europa als Feindbild und Lebensader




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Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Ungarn stieg unter Viktor Orbán vom politisch unbedeutenden EU-Mitglied zu einem Vorreiter der "illiberalen Demokratie" auf. Gleichzeitig profitiert der Premier von den Fördertöpfen aus Brüssel - und sucht die Nähe zu Russland.

Deutlich abgekühlt hat sich das Verhältnis Orbáns zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Aus der EU-Parteienfamilie EVP wird die Fidesz aber nicht geworfen. - © APAweb / dpa, Hanschke

Deutlich abgekühlt hat sich das Verhältnis Orbáns zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Aus der EU-Parteienfamilie EVP wird die Fidesz aber nicht geworfen. © APAweb / dpa, Hanschke

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Budapest. Zum Abschluss erhielt Viktor Orbán Schützenhilfe aus Polen. Jaroslaw Kaczynski, Mastermind der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, reiste eigens nach Budapest: "Die Würde und die Freiheit von Nationen sind eng mit dem Namen Viktor Orbán verbunden, nicht nur für die Ungarn, sondern auch für die Polen. Sie werden über die Freiheit entscheiden", sagte Kaczynski am Freitag, zwei Tage vor der Parlamentswahl. Viktor Orbán kämpft dabei um seine dritte Amtszeit in Folge. Der seit 2010 amtierende Premier gab das Kompliment artig zurück. Polen und Ungarn seien auf einem gemeinsamen Weg, in einem gemeinsamen Kampf mit einem gemeinsamen Ziel: "Unser Heimatland so aufzubauen und zu verteidigen, wie wir es haben wollen, christlich und mit nationalen Werten."

Von einem mittelgroßen EU-Mitglied mit politisch geringer Bedeutung ist Ungarn infolge des Flüchtlingsthemas zu einem der Zentren gegen den vermeintlichen "moralischen Imperialismus" von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel aufgestiegen.


Orbán hat erfolgreich neue Freundschaften geschlossen. Innerhalb der EU verstärkte er die Aktivität der Visegrád-Gruppe, zu der neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, mit dem Ziel, damit Einfluss auf Brüssel zu nehmen. Eine spezielle Beziehung entwickelte sich zu Polen, gegen das die EU wegen der rechtsstaatlichen Probleme ein Strafverfahren eingeleitet hat. Orbán unterstützt Warschau in diesem Konflikt. Die Regierungen beider Länder haben vereinbart, bei Entscheidungen der EU die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordern - wie etwa das Artikel-7-Strafverfahren - nie gegeneinander zu stimmen.

Kein Rauswurf aus der EVP

EU-KommissionschefJean-Claude Juncker bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán als "Diktator" –und scherzte mit ihm.

EU-KommissionschefJean-Claude Juncker bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán als "Diktator" –und scherzte mit ihm.

© APAweb / afp/Thys

EU-KommissionschefJean-Claude Juncker bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán als "Diktator" –und scherzte mit ihm.

© APAweb / afp/Thys

Obwohl durch die Schließung der Balkanroute kaum noch Flüchtlinge nach Ungarn kommen und obwohl sie, falls sie kommen, nicht in Ungarn bleiben wollen, hat Orbán die angebliche Gefahr einer Migrantenlawine zu seinem Hauptwahlkampfthema erkoren. Als Strippenzieher sieht er neben der EU dabei den US-Milliardär George Soros. Ziel des aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden sei es, durch Massenzuwanderung von Muslimen die Völker Europas ihrer "christlichen und nationalen Identität" zu berauben, behauptet der Premier.

Orbáns Nähe zu Wladimir Putin kommt nicht überall in Ungarn gut an.

Orbáns Nähe zu Wladimir Putin kommt nicht überall in Ungarn gut an.© afp/Kisbenedek Orbáns Nähe zu Wladimir Putin kommt nicht überall in Ungarn gut an.© afp/Kisbenedek

Oft ist Orbán von EU-Politikern kritisiert worden, vor allem wegen des Abbaus der Unabhängigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und der Einschränkung der Pressefreiheit. Zu seinen Kritikern gehörten auch Politiker der EVP, des Dachverbands der Christdemokraten im EU-Parlament, zu dem auch Fidesz gehört. Auch dessen Hinauswurf aus der EVP wurde vereinzelt verlangt. Dass es nicht dazu kam, dürfte - ausgerechnet - am Einfluss der dominierenden deutschen Christdemokaten liegen, die es für taktisch günstiger halten, Fidesz durch Inklusion zu kontrollieren.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-06 18:30:11
Letzte Änderung am 2018-04-06 21:46:05


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