• vom 09.04.2018, 07:24 Uhr

Europastaaten

Update: 09.04.2018, 14:27 Uhr

Wahlen in Ungarn

Premier Orban gewinnt deutlich




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Von WZ Online, APA

  • Orbans Fidesz-Partei erreicht zum dritten Mal eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit.

"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten ist Regierungschef Viktor Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger getreten.

"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten ist Regierungschef Viktor Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger getreten.© APAweb / Reuters, Leonhard Foeger "Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten ist Regierungschef Viktor Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger getreten.© APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Budapest. Der ungarische Premier Viktor Orban hat das dritte Mal in Folge einen Wahltriumph eingefahren: Seine Fidesz-Partei hat bei der Wahl am Sonntag erneut gesiegt. Fidesz konnte nicht nur souverän seine Mehrheit im Parlament verteidigen, sondern dürfte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit einfahren, was eine Änderung der Verfassung im Alleingang erlaubt. Daten der Wahlbehörde in der Nacht auf Montag mit einem Auszählungsgrad von rund 96 Prozent gaben der rechtskonservativen Regierungspartei 133 der 199 Mandate.

Demnach erhielt weiters die Rechtspartei Jobbik 26 Mandate, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) 20, die linksliberale DK von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany 9 und die Grünen (LMP) 8. Andere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Regierungspartei hatte zuvor bereits seit einer Nachwahl im Jahr 2015 keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr gehabt. Zudem wurden bereits früher zahlreiche Verfassungsgesetze für den "Umbau" Ungarns durch das Parlament gepeitscht, wie die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes, das umstrittene Mediengesetz oder die neue Verfassung selbst.

Ungarn - Ergebnis der Parlamentswahl

Ungarn - Ergebnis der Parlamentswahl© APA Ungarn - Ergebnis der Parlamentswahl© APA

Wahlkampf gegen die "Migrationsgefahr"

Besonders ins Auge sticht, dass trotz der hohen Beteiligung Fidesz so deutlich gesiegt hat. Zuvor hatten Analysten nämlich eine hohe Wahlbeteiligung mit einer starken Mobilisierung der Opposition in Verbindung gebracht.

Mit Blick auf das Wahlergebnis scheint es Fidesz gelungen zu sein, mit dem aggressiv und eintönig geführten Wahlkampf gegen die "Migrationsgefahr" durch den angeblichen "Plan" des ungarischstämmigen, liberalen US-Milliardärs George Soros seine Wählerbasis zu mobilisieren. Orban hatte zum Kampf gegen die "fremden Interessen dienende, migrationsfreundliche" Opposition aufgerufen, deren Zersplittertheit, ideologischer Streit und persönliche Eitelkeiten letztlich wohl zum Wahlsieg von Fidesz beigetragen haben.

Der erneute Sieg von Fidesz wird wohl zunächst keine großen politischen Veränderungen bringen, schrieb das Internetportal "Index.hu" im Vorfeld der Wahl. Es blieben die Unterstützung der Mittelschicht zulasten der Armen, Freunderlwirtschaft, Reformenmangel, ein weiteres Anwachsen der Entfernung vom Zentrum der Europäischen Union und der Bau des umstrittenen Kernkraftwerks Paks 2. Auch die Suche nach dem Feind und Konfrontation dürften weiterhin den politischen Stil von Orban prägen. Dieser würde sich weiterhin zunehmend mit solchen Menschen umgeben, die sich nicht durch ihre Fähigkeiten, sondern durch ihre Loyalität auszeichnen.

Der jetzige Wahlsieg könnte allerdings auch Orbans letzter gewesen sein, schrieb das Portal. Der Regierungschef könne das Land nicht dauerhaft in "Kriegshysterie" und "Bedrohungsmodus" halten. Das würde die Menschen "ermüden". Sobald die Opposition eine reale Alternative anbiete, würden die Wähler Fidesz den Rücken kehren, so das Nachrichtenportal.

"Ein großer Sieg für Ungarn"

"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten trat Regierungschef Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger. Hinter dem Wahlergebnis stehe eine "große Schlacht". "Wir haben einen schicksalsentscheidenden Sieg errungen, eine Möglichkeit erhalten, geschaffen, um Ungarn zu verteidigen." Orban hatte das Votum in der Kampagne als "Schicksalswahl" dargestellt: Es gehe darum, ob Ungarn ein "Einwanderungsland" werde oder seine Identität behalten könne. Der einen Anti-Flüchtlings-Kurs fahrende Orban wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros seit Jahren vor, Millionen Migranten in Europa ansiedeln zu wollen, und stellt Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen als "Soros-Söldner" hin.

Noch am Wahlabend kündigte Gabor Vona als Vorsitzender der rechten Jobbik-Partei seinen Rücktritt an. Der Regierungswechsel sei das Wahlziel von Jobbik gewesen, was aber nicht gelungen sei, sagte er in einer ersten Reaktion. Es sei ein "Feiertag der Demokratie" gewesen, da eine so hohe Wahlbeteiligung erreicht werden konnte.

Vona hatte bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, im Falle einer Niederlage zurücktreten zu wollen. Seine Partei, die in jüngster Zeit ihrer rechtsradikalen Vergangenheit abschwören und sich als gemäßigt konservative Kraft etablieren wollte, hatte bei der Wahl nicht wie erwartet zulegen können.

Auch die Führung der Sozialisten trat zurück. Sichtlich gerührt sprach Gergely Karacsony, Spitzenkandidat des Bündnisses MSZP-Parbeszed nach der Wahlniederlage zu seinen Anhängern. Zunächst habe es große Freude gegeben über die hohe Wahlbeteiligung, sie hätten geglaubt, dem Regierungswechsel näher gekommen zu sein. Jetzt belege jedoch das Ergebnis, dass Fidesz seine Wähler besser mobilisiert habe.

Gratulation "schweren Herzens"

Karacsony erinnerte an die kurze Zeit, in der die Opposition einen Zusammenschluss gegen Fidesz versuchte. Es sei die unkoordinierte linke Politik, die bei den Wahlen gescheitert sei. Eine Lehre aus der Niederlage sei, dass die demokratische Mitte-Links-Politik von Grund auf neu errichtet werden müsse. Er betonte: "Wir müssen den Menschen näher kommen, müssen dort sein, wo die Probleme der Menschen sind." Er gratuliere Fidesz "schweren Herzens", da bekannt sei, was hinter dem Sieg der Regierungspartei stehe: "eine Flut an Lügen, das Medienübergewicht, ein Fidesz begünstigendes Wahlsystem".

Der parteilose Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommentierte seinerseits in einem Facebook-Video die Wahl mit den Worten, dass die Wähler diesmal "die Opposition abgewählt" hätten. Sie habe durch mangelnde Kooperation bewiesen, dass sie unfähig zur Ablösung des "korrupten Fidesz-Systems" sei. Marki-Zay hatte erst im Februar bei einer aufsehenerregenden Lokalwahl mit Unterstützung der gesamten Opposition den Fidesz-Kandidaten in seiner Stadt besiegen können. Das Votum hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf eine deutliche Schwächung der Regierungspartei bei der Parlamentswahl genährt.

Sieg trotz hoher Wahlbeteiligung

Die Beteiligung war am Wahltag ungewöhnlich hoch gewesen. Nach Angaben der Wahlbehörde lag die Beteiligung beim offiziellen Wahlschluss um 19.00 Uhr bei 69,32 Prozent. Einzelne Wahllokale in Budapest hielten allerdings bis kurz vor 23.00 Uhr offen, da hier besonders viele Personen abstimmen wollten, die anderswo ihren Hauptwohnsitz hatten. Dadurch verzögerte sich die Bekanntgabe der Ergebnisse bis in die späten Abendstunden.

Zuvor hatten Analysten in einer hohen Beteiligung eher einen Vorteil für die Opposition gesehen. Allerdings werden in Ungarn 106 der 199 Parlamentsmandate in Einzelwahlkreisen gemäß Mehrheitswahlrecht vergeben, wodurch die zersplitterte und zerstrittene Opposition vergleichsweise geringe Chancen hatte.

Kurz und Strache gratulieren Orban

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Orban bereits gratuliert. "Ungarn ist für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner", schrieb der derzeit in China weilende Kanzler am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Orban gratuliert. "Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes", so Strache in einer Aussendung vom Montag. Orbans Wiederwahl sei auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bejubelte ebenfalls den Sieg von Orbans Fidesz-Partei. "Die hohe Wahlbeteiligung und eine wahrscheinliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind ein klares Zeichen, wie wichtig es den Ungarn ist, in einem Land beheimatet zu sein, in dem uneingeschränkte Zuwanderung und Terrorismus keinen Platz hat, aber sehr wohl Heimatbewusstsein und Heimatliebe. Die von den europäischen Medien hochgejubelte ungarische Opposition wurde klar und eindeutig abgewählt", betonte Gudenus in einer Aussendung.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-09 07:34:40
Letzte Änderung am 2018-04-09 14:27:34


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