• vom 09.04.2018, 14:42 Uhr

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Update: 09.04.2018, 15:25 Uhr

Ungarn

Schlechte Zeiten für NGOs




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Ein neues Gesetz könnte die Arbeit von regierungskritischen Organisationen einschränken.

Wahlplakat der Fidsez-Partei: "Lasst uns Soros' Kandidaten stoppen". Der Multimilliardär und Nichtregierungsorganisationen sind Viktor Orban ein Dorn im Auge.

Wahlplakat der Fidsez-Partei: "Lasst uns Soros' Kandidaten stoppen". Der Multimilliardär und Nichtregierungsorganisationen sind Viktor Orban ein Dorn im Auge.© APAweb, ap, Darko Vojinovic Wahlplakat der Fidsez-Partei: "Lasst uns Soros' Kandidaten stoppen". Der Multimilliardär und Nichtregierungsorganisationen sind Viktor Orban ein Dorn im Auge.© APAweb, ap, Darko Vojinovic

Budapest. Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai beschlossen werden.

Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am Montag im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.

Die von Orban geführte, rechtskonservative Fidesz-Partei kam am Sonntag auf 48,5 Prozent der Stimmen und kontrolliert 134 Parlamentsmandate. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Diese benötigt sie, um die Verbotsbestimmungen des bereits vor der Wahl ausgearbeiteten Gesetzesentwurfs zur Einschränkung der Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu beschließen.

Orban begründete die Notwendigkeit der geplanten Gesetze damit, dass die betroffenen Organisationen aus dem Ausland gesteuert würden. Sie würden einen geheimen Plan zur Ansiedlung von Zehntausenden Migranten in Ungarn verfolgen. Beweise für diese Behauptungen legte Orban nicht vor.

OSZE rügt einschüchternde Stimmung

Die Wahl in Ungarn hat den Oppositionsparteien nach Angaben der OSZE keinen fairen Wettbewerb gegen die Regierung erlaubt. "Die exzessiven Ausgaben der Regierung für Anzeigen, die die Wahlkampfaussagen der Regierungskoalition verstärkten, haben die Chancen der Herausforderer auf einen Wettbewerb auf gleicher Basis untergraben", erklärte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Douglas Wake, am Montag in Budapest. "Einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten die politische Debatte behindert.

Insgesamt seien die Grundrechte zwar respektiert worden, sagte Wake. Die Wahl habe aber in einem feindlichen Klima stattgefunden. "Der Zugang zu Informationen war ebenso beschnitten wie die Presse- und Vereinigungsfreiheit, was auch an den jüngsten Gesetzesänderungen lag."







Schlagwörter

Ungarn, Fidesz, Wahlen, Viktor Orbán

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Dokument erstellt am 2018-04-09 14:43:30
Letzte Änderung am 2018-04-09 15:25:42


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