Budapest. Die Polizei hat bereits aufgerüstet. Etliche neue Beobachtungskameras wurden in der Nähe des Parlaments montiert. Die Budapester Sicherheitskräfte rechnen mit Zehntausenden Demonstranten am Samstag, die dem gerade mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihren Zorn bekunden wollen. "Auf, die Freiheit ruft, Magyaren!", lautet das Motto der Organisatoren. Aus diesem Anlass will sogar die eben stillgelegte Zeitung "Magyar Nemzet" kurz auferstehen: Eine Sondernummer in der für ungarische Verhältnisse riesigen Auflage von 20.000 Exemplaren ist geplant, die gratis verteilt werden.

Bricht eine Protestwelle aus? Vorläufig sieht es so aus, als wollten die Wahlverlierer auf der Straße vor allem ihren Katzenjammer kurieren. Der Organisator, der Student Örs Lányi, hofft, dass die Kundgebung der "Funke" für weitere Aktionen sei.

Empörung über Liste von "Soros-Söldnern"


Befeuert wurde die Empörung kurz nach dem Urnengang durch die Veröffentlichung einer Liste von "Soros-Söldnern" in der regierungsnahen Wochenzeitung "Figyelő". Der Milliardär und Philanthrop unterstützt zivilgesellschaftliche Vereine und Aktivitäten und ist Orbáns Feindbild Nummer eins. Der Premier unterstellt Soros - ohne Beweise vorzulegen -, dieser wolle Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen. Die schwarze Liste war aber so schlampig zusammengestellt, dass sie sogar Tote enthielt, die zudem bis zu ihrem Lebensende Fidesz-Anhänger waren.

Auffällig ist dabei der Fall Attila Chikán: Er war Orbáns Wirtschaftsminister in dessen erster Amtszeit von 1998 bis 2002 und wurde von diesem noch 2007 ausdrücklich gelobt: "Ohne Chikán wäre Fidesz nicht entstanden." 2012 pries ihn Orbán als "wertvollen Kritiker, auf dessen Worte wir immer achten". Nun findet sich Chikán ebenfalls auf der "Söldner"-Liste, da er im Leitungsrat der von Soros finanzierten Universität CEU sitzt.

Neben Professoren der CEU - darunter auch dem österreichischen Politologen Anton Pelinka - werden Leiter verschiedener Zivil- und Menschenrechtsorganisationen, wie Transparency International, das Helsinki Komitee, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) und Amnesty International als "Söldner" gelistet.

Der Kasus "Figyelő" dürfte weitere Wellen schlagen, denn das Sagen haben dort die Historikerin und Orbán-Propagandistin Mária Schmidt und deren Sohn Péter Ungár, Abgeordneter der grün-konservativen Oppositionspartei LMP. Die Mutter verweigerte jeden Kommentar zur "Söldner"-Liste, der Sohn fand sie "nicht gut". Ungár will die Zeitung "Magyar Nemzet" kaufen, die ihr jetziger Eigentümer, Lajos Simicska, diese Woche stillgelegt hat. Simicska, Ex-Orbán-Vertrauter und seit 2015 dessen politischer Feind, hat seine Ambitionen auf dem Medienmarkt ad acta gelegt. Unterdessen hat ein weiteres Medienorgan dichtgemacht: "Budapest Beacon", das auch auf Englisch verfügbare Online-Portal mit vielen kritischen Artikeln über die Regierung, wird eingestellt. Begründung: Ungarns Medienlandschaft werde zu einseitig, die Zeitung hatte ihre Berichterstattung vor allem auf Quellen aus der ungarischen Presse gestützt.