• vom 14.04.2018, 12:37 Uhr

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Update: 14.04.2018, 12:47 Uhr

Syrien-Konflikt

Deutschland streitet über Luftangriff in Syrien




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Kanzlerin Merkel verteidigt den Militärschlag, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht das Völkerrecht verletzt.

Merkel erklärte: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." - © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

Merkel erklärte: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

Berlin. Der westliche Luftangriff in Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma hat in Deutschland Streit ausgelöst. Während sich Kanzlerin Angela Merkel am Samstag hinter die Attacke der USA, Großbritanniens und Frankreichs stellte, kritisierte die Linke einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Die Grünen warnten vor einer militärischen Eskalation und forderten eine diplomatische Initiative der EU. In der Unions-Fraktion hieß es, die Angriffe auf Einrichtungen der syrischen Regierung dienten dem Schutz der Menschen.

Merkel erklärte: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.

"Ein angemessenes Signal"

Bei den Attacken feuerten die drei westlichen Alliierten über 100 Geschosse auf Ziele in der Hauptstadt Damaskus und in anderen Orten in Syrien ab. Merkel wies darauf hin, dass in Douma durch einen "abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen" sind. Alle Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Einsatz von Chemiewaffen als ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben dürfe. Der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen: "Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützte die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Stellungen. "Der Sicherheitsrat ist offensichtlich in dieser Frage seit Tagen blockiert", sagte die CDU-Politikerin. "Angesichts der Abscheulichkeit" des Chemiewaffenangriffs sei der Militärschlag deshalb richtig.

Wagenknecht verurteilt Angriff

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff dagegen als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Sie sagte der "Heilbronner Stimme", der Angriff habe zudem stattgefunden, ehe die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hätten und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen worden sei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden endlich zu stoppen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Die EU-Außenkommissarin müsse jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden.





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Dokument erstellt am 2018-04-14 12:39:08
Letzte Änderung am 2018-04-14 12:47:04


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