• vom 16.04.2018, 17:57 Uhr

Europastaaten

Update: 16.04.2018, 18:43 Uhr

Montenegro

Zurück an der Staatsspitze




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  • Als Präsident will Milo Djukanovic Montenegro näher an die Europäische Union führen.

Nach eineinhalb Jahren Pause übernimmt der ehemalige Langzeitpremier Djukanovic wieder ein Staatsamt. - © Reuters/Marko Djurica

Nach eineinhalb Jahren Pause übernimmt der ehemalige Langzeitpremier Djukanovic wieder ein Staatsamt. © Reuters/Marko Djurica



Podgorica. (czar/apa) Unabhängigkeit, Beitritt zum Militärbündnis Nato, in einigen Jahren möglicherweise Mitgliedschaft in der Europäischen Union: Den Weg Montenegros seit den 1990er Jahren hat ein Mann entscheidend mitgeprägt. Bald wird Milo Djukanovic erneut an der Staatsspitze des Balkan-Landes mit dessen knapp 630.000 Einwohnern stehen. Aus der Präsidentenwahl am Sonntag ging der ehemalige Langzeitpremier nämlich als klarer Sieger hervor. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen bestätigte, hatten rund 54 Prozent der Montenegriner für den Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) votiert. Für den führenden Oppositionskandidaten Mladen Bojanic hatte jeder Dritte gestimmt. Eine Stichwahl ist damit nicht notwendig.

Djukanovic war seit 1991 sechsmal Ministerpräsident und einmal - zwischen 1998 und 2002 - Staatsoberhaupt des Landes. Er hatte dieses 2006 in die Unabhängigkeit geführt, ebenso leitete er den Nato-Beitritt ein. Seit einem knappen Jahr ist Montenegro Mitglied der Militärallianz. Es war auch der erste Staat in der Region, mit der die Europäische Union nach 2010 Verhandlungen um eine Aufnahme in die Gemeinschaft begonnen hatte. Die Gespräche laufen seit 2012; mittlerweile sind 30 der insgesamt 35 Kapitel eröffnet, in denen die Anforderungen für die EU-Annäherung festgehalten sind.


Gemeinsam mit Serbien, mit dem die EU seit 2014 verhandelt, könnte Montenegro bis 2025 der Union beitreten. Allerdings ist dies kein offizielles Zieldatum; vielmehr will die EU-Kommission die Terminsetzung als Anreiz für weitere Reformen in den Kandidatenländern sehen.

Auf weitere Fortschritte wird die Brüsseler Behörde denn auch am heutigen Dienstag pochen, wenn sie ihre Berichte über die Beitrittswerber vorstellt. Die Präsentation soll in Straßburg erfolgen, wo das EU-Parlament zu seiner Plenarsitzung zusammenkommt. Die Kritik an den südosteuropäischen Staaten soll zwar nicht so deutlich ausfallen wie an der Türkei, die sich dem Dokument zufolge mit großen Schritten von der EU entfernt habe. Dennoch soll Montenegro dazu angehalten werden, größere Anstrengungen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen.

Das wird auch die Aufgabe Djukanovics sein, der nach eineinhalb Jahren Pause wieder ein Staatsamt übernimmt. Denn Beobachter erwarten, dass der 56-jährige Millionär über seine Partei weiterhin großen Einfluss ausüben wird. Ob er seine Führungsfunktion in der DPS niederlegt, war zunächst ungewiss.

Gesamte Macht konzentriert um eine Person
In Montenegros Öffentlichkeit gilt jedenfalls seit Jahren eine ungeschriebene Regel: Dort, wo Djukanovic ist, konzentriert sich die gesamte Macht. Die Gegner des Politikers werfen ihm noch dazu Vetternwirtschaft, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Nicht nur die Opposition prangert an, dass Djukanovic gemeinsam mit seiner eigenen Familie und gestützt von befreundeten Oligarchen immer wieder demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt habe. Er führe das Land, als ob dieses sein Familienbesitz wäre. Djukanovic selbst soll sein Geld mit einer privaten Universität und Immobiliengeschäften gemacht haben.

Als Präsident wird der Wahlsieger jedoch eingeschränkte Kompetenzen haben, auf jeden Fall wesentlich geringere als Premier Dusko Markovic, einer seiner langjährigen engsten Mitarbeiter und Ex-Geheimdienstchef. Nach Meinung des früheren Justizministers Dragan Soc ist daher die zentrale Frage, ob sich Djukanovic auch genau an seine verfassungsmäßigen Befugnisse halten wird.

Viele seiner Parteifreunde würden nämlich unvermeidlich ihre ganze Aufmerksamkeit auf den DPS-Chef im Präsidentenamt richten. Offen ist aber, ob Premier Markovic bereit ist, künftig im Schatten des Staatsoberhaupts zu bleiben.

Laut Soc könnte in Montenegro eine ähnliche Situation wie im benachbarten Serbien entstehen. Der frühere Premier und Vorsitzende der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, ist im Präsidentenamt fast täglich stark in die Regierungsgeschäfte eingebunden. Die parteilose Ministerpräsidentin Ana Brnabic scheint dies allerdings wenig zu stören.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-16 18:03:17
Letzte nderung am 2018-04-16 18:43:21



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