• vom 15.05.2018, 07:37 Uhr

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Update: 15.05.2018, 14:08 Uhr

Repression

Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück




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Von WZ Online, APA

  • Die Orban-Regierung beschließt ein "Stop-Soros"-Gesetz. Die Stiftung sieht die Sicherheit der Mitarbeiter gefährdet.

Ein Aktivist entfernt ein Anti-Soros-Plakat, das sich antisemitischer Klischees bedient. 

Ein Aktivist entfernt ein Anti-Soros-Plakat, das sich antisemitischer Klischees bedient. © APAweb / REUTERS, Bernadett Szabo Ein Aktivist entfernt ein Anti-Soros-Plakat, das sich antisemitischer Klischees bedient. © APAweb / REUTERS, Bernadett Szabo

New York. Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des "immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn", teilte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die "Open Society Foundation" (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen.

"Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten", begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als "Stop-Soros" bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.

Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, "in für die Europäische Union beispielloser Weise" nicht nur die Arbeit der Stiftung "falsch dargestellt" zu haben, sondern auch "die Zivilgesellschaft unterdrückt" zu haben, "um damit politisch zu punkten". Das "Stop-Soros"-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Richtung.

"Flucht vor Transparenz"

Als "Flucht vor der Transparenz" kommentierte der Kommunikationsdirektor der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz den Rückzug der Stiftung aus Ungarn. Laut Balazs Hidvegi wolle die Soros-Stiftung auf diese Weise verhindern, dass die Bürger in Ungarn erfahren, welche Gelder in die Stiftung fließen.

Weiters sei die Aktion nur ein "Scheinrückzug", weil die Tätigkeit der Stiftung damit nicht beendet sei. Sie würde auch weiter in Ungarn im Interesse der Einwanderung Druck ausüben, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag.





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Dokument erstellt am 2018-05-15 07:37:34
Letzte Änderung am 2018-05-15 14:08:50


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