• vom 16.05.2018, 12:04 Uhr

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Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab




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  • Es fehlten nationale Haftbefehle, die dem Europäischen Haftbefehl entsprechen, heißt es.

Barcelona/Madrid. Die belgische Justiz hat die Ausführung des von Spanien erteilten europäischen Haftbefehls gegen drei katalanische Ex-Minister abgelehnt. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtete sich gegen die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Meritxell Serret, Lluis Puig i Gordi und Toni Comin, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins belgische Exil gegangen waren.




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Dokument erstellt am 2018-05-16 12:06:13



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