• vom 16.05.2018, 17:27 Uhr

Europastaaten

Update: 16.05.2018, 17:36 Uhr

Italien

Neue Koalition mit Bauchschmerzen




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  • Die Pläne der Lega und Fünf Sterne für eine neue Regierung in Italien freuen weder die EZB noch Brüssel.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio (l.) und Lega-Spitze Salvini.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio (l.) und Lega-Spitze Salvini.© afp/Tiziana Fabi Fünf-Sterne-Chef Di Maio (l.) und Lega-Spitze Salvini.© afp/Tiziana Fabi

Rom/Frankfurt a. M. (ast) Versuchen kann man es ja. Inmitten der Regierungsverhandlungen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien sorgte ein Entwurf zum gemeinsamen Regierungsprogramm, der in der Nacht auf Mittwoch von der "Huffington Post Italia" veröffentlicht wurde, für Unruhe. Darin wollten die Koalitionspartner in spe die Europäische Zentralbank (EZB) darum bitten, die Schulden Italiens um 250 Milliarden Euro zu erlassen. Das ist mehr als die Hälfte des Volumens der von der EZB im Rahmen ihres Ankaufsprogramms erworbenen italienischen Titel. Auch Neuverhandlungen des Beitrages zum EU-Budget und ein Ende der Russlandsanktionen sowie die Zurücknahme der Rentenreform von 2012 war darin vorgesehen.

Gepaart mit den Ansagen des Lega-Chefs Matteo Salvini "Entweder Regierung oder Neuwahlen" und des Fünf-Sterne-Anführers Luigi Di Maio "Gegen uns richten sich die Attacken der Eurokraten, doch wir werden eine Regierung bilden", kommt weder in Brüssel noch in Frankfurt am Main, dem Sitz der Euro-Notenbank, Freude auf - obwohl die EZB wie die EU-Partner seit mehr als zehn Wochen ungeduldig auf ein Ergebnis in Rom warten. Denn die Trendwende beim Leitzins hängt zu einem guten Teil von Italiens Schuldenstand ab.

Die Medienberichte über die finanzpolitischen Pläne der möglichen künftigen Regierung bereiteten nach anfänglicher Gelassenheit den Anlegern dann doch Bauchschmerzen. Sie warfen Anleihen des Landes aus ihren Depots und trieben dadurch die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Zwei-Monats-Hoch von 2,015 Prozent. Der Leitindex der Mailänder Börse verlor im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 1,7 Prozent am Dienstag.

Dann Entwarnung. Die Lega ruderte zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei betonte, das Thema Schuldenerlass sei nicht Teil des offiziellen Entwurfs für das Regierungsprogramm. Auch der Fünf-Sterne-Chef besänftigte, der Schuldenabbau in Italien gelinge über Investitionen und eine expansive Politik, so Di Maio.

EU-Kritik wird wieder lauter
Ein Schuldenerlass für Italien durch die Zentralbank wäre rechtlich sowieso mehr als heikel. Denn monetäre Staatsfinanzierung ist den Währungshütern durch die EU-Verträge untersagt. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von derzeit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen.

Auch wenn Di Maio und Salvini um ein Wogenglätten bemüht sind. Die Verhandlungen scheinen nicht so glatt zu gehen, wie die beiden Partner immer wieder zu signalisieren bemüht sind. Denn in die entschärfenden Tönen der Lega mitsamt Ankündigung Salvinis, sich mit den Fünf Sternen noch bis Mittwochabend einig zu werden - und bis Montag könnte er Präsident Sergio Mattarella den Namen des Premiers vorlegen -, grätschte Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo mit EU-kritischen Tönen hinein: "Wir sind für ein beratendes Referendum. Eine gute Idee könnten zwei Euro-Systeme sein, eines für Nord- und eines für Südeuropa", so Grillo in einem Interview mit dem Magazin "Newsweek".

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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:33:50
Letzte Änderung am 2018-05-16 17:36:50