• vom 12.06.2018, 14:41 Uhr

Europastaaten

Update: 12.06.2018, 16:11 Uhr

Migration

Stoppschild an der Grenze ist schwer umsetzbar




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, afp, Reuters

  • Deutschlands Innenminister Seehofer will Asylwerber schon an der Grenze zurückweisen. Geht das überhaupt?

November 2015: Flüchtlinge an der deutschen Grenze in Wegscheid (Bayern). - © APAweb, Sebastian Kahnert

November 2015: Flüchtlinge an der deutschen Grenze in Wegscheid (Bayern). © APAweb, Sebastian Kahnert

Berlin. Mit seinem Vorhaben, Asylbewerber schon an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zumindest vorerst gescheitert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Ressortchef zurückgepfiffen, er musste die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans zur Migration absagen.

Der Streit ist damit aber noch längst nicht beendet. Dabei ist die Rechtslage nicht ganz einfach.

Information

Zahlen zu Asyl:

In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten 2018 56.127 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 69.605 Anträge. Das ist ein Rückgang um 19,4 Prozent. (Quelle: BAMF)

In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind fast 4000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Insgesamt seien von Januar bis April 14.731 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. (Quelle: Bundespolizei)

Was legt die Dublin-Verordnung fest?

Das Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland oder Italien. Wegen dieser Festlegung gibt es auch die Möglichkeit, Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, in das Land ihrer ersten EU-Einreise zurückzuschicken.

Womit begründet die CSU ihre Forderung nach Zurückweisung?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle nicht nach Deutschland gelassen werden. Denn ob jemand in der Datei registriert ist, lässt sich wohl grundsätzlich bereits an der Grenze herausbekommen.

Was wenden die Kritiker Seehofers ein?

Aus der Möglichkeit, die Asylbewerber zurückzuschicken, ergibt sich keineswegs das Recht, sie schon an der Grenze zurückzuweisen, argumentieren die Kritiker der CSU. Vielmehr sieht "das Dublin-Prinzip vor, dass die Menschen erst einmal einreisen und dann zurücküberstellt werden in einen sicheren Drittstaat", wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Eva Högl betont. Bevor dies geschieht, muss also zuerst einmal das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfen, ob der Asylbewerber tatsächlich in ein anderes Land zurückgeschickt werden kann.

Denn es gibt eine ganze Menge möglicher Ausnahmen, die einer Rücküberstellung entgegenstehen können. So können Gründe des Kindeswohls oder familiäre Bindungen für einen Verbleib in Deutschland sprechen. "Wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist in der Regel der Staat zuständig, in dem der Minderjährige sich aufhält", argumentiert die Organisation Pro Asyl. Oder es ist das Land, in dem die Familie des Jugendlichen lebt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist außerdem darauf, dass katastrophale Aufnahmebedingungen im Ersteinreiseland ein Hinderungsgrund für die Rücküberstellung sein können. Das könne etwa einer Rückführung nach Griechenland entgegenstehen, wo die Vielzahl an Flüchtlingen erhebliche Probleme aufwirft.

Fraglich ist, ob andere Gründe eine Zurückweisung an den Grenzen rechtfertigen können - etwa wenn der Betroffene schon einmal als Asylbewerber abgelehnt wurde oder keinen Ausweis bei sich hat. Nach Ansicht des Instituts für Menschenrechte dürfen Menschen ohne Papier aber nur dann an der Einreise gehindert werden, wenn sie kein Asyl beantragen.

Welche Konsequenzen aus der Zurückweisung an der Grenze fürchten die Kritiker?

Sie befürchten eine Art Dominoeffekt: Weist Deutschland die Flüchtlinge zurück, dürfte das andere Länder ermuntern, ebenso zu verfahren. Schließlich stünden die südlichen Einreiseländer, so die Befürchtung, am Ende komplett alleine da mit den Flüchtlingen.





3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-12 14:43:04
Letzte Änderung am 2018-06-12 16:11:56


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Seehofer setzt Merkel Frist
  2. Ende einer Odyssee
  3. Asylstreit wird zur Koalitionsfrage
  4. Audi-Chef festgenommen
  5. "Wir leben in keiner Leistungsgesellschaft"
Meistkommentiert
  1. Spanien nimmt Flüchtlingsschiff auf
  2. Bayerische Selbstzerstörung
  3. Asylstreit entzweit CDU/CSU
  4. Achse mit Sollbruchstellen
  5. "Wiens weiche Politik gegenüber Moskau ist nicht hilfreich"

Werbung




Werbung