• vom 12.06.2018, 19:37 Uhr

Europastaaten

Update: 12.06.2018, 21:36 Uhr

Asylstreit

"Ordentliche europäische Lösungen"




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Von WZ Online, APA

  • Merkel und Kurz einig darin, den Außengrenzschutz zu verstärken.

Bundeskanzler Kurz und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. - © APAweb,ROBERT JÄGER

Bundeskanzler Kurz und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. © APAweb,ROBERT JÄGER

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im deutschen Asyl-Streit noch Gesprächsbedarf eingeräumt. Sie pochte auf "europäische Lösungen". Es liege ihr daran, Asylrecht "in Europa gemeinsam zu beschließen und nicht unilateral", sagte sie in einem gemeinsamen Presseauftritt mit Bundeskanzler Kurz. Dieser sagte, dass er sich in den innerdeutschen Streit nicht einmischen wolle.

Kurz wird am Mittwoch den deutschen Innenminister Horst Seehofer treffen. Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten sind. Merkel drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich vermutlich am stärksten betroffen.

Einigkeit mit Kurz über EU-Außengrenzschutz

Merkel und Kurz zeigten sich indessen in Sachen EU-Außengrenzschutz einig: "Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ihr sei aber "wichtig, nachhaltige Lösungen" in der Asylfrage zu haben. "Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber Veränderungen", erklärte Merkel. Sie sei dagegen, dass das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung trage. Zu den Asyl-Differenzen mit Innenminister Seehofer erklärte sie, dass sie den Masterplan für ausgesprochen wichtig halte. "An einer Stelle gibt es Diskussionsbedarf." Es würden Gespräche geführt.

"Ordentliche europäische Lösungen"

Kurz sagte, dass Ziel sei, illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen. "Wir sind immer für ordentliche europäische Lösungen". Gleichzeitig sprach er aber auch die Maßnahmen an, die die österreichische Bundesregierung gesetzt habe, um den Zustrom zu reduzieren: Die Verstärkung der Außerlandesbringungen und die Reform der Mindestsicherung, "um als Land nicht mehr so eine Anziehungskraft zu haben".

Dass Migranten "quer durch Europa ziehen", um dann in Schweden, Deutschland oder Österreich einen Asylantrag zu stellen, "entspricht nicht den Dublin-Regeln", sagte Kurz. Eine starke europäische Lösung könne "nur ein funktionierender Außengrenzschutz sein. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper." Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ausgebaut und in ihrem Mandat gestärkt werden.

Stärke

Einig waren sich die beiden Regierungschefs auch darüber, dass Europa gerade in einer schwierigen Situation stecke. Einigkeit herrsche außerdem darüber, dass " Europa geeint sein muss, stark sein muss", wie die deutsche Bundeskanzlerin betonte. Kurz erklärte, dass dies durch eine Fokussierung auf die wichtigen Fragen geschehen könne. Er bekannte sich zur Subsidiarität.

Gefragt nach dem EU-Finanzrahmen sagte der Bundeskanzler, dass die österreichische Position nahe an jener von Ländern wie den Niederlanden liege. "Ich kenne den Kompromissvorschlag. Wir prüfen ihn, sind aber nicht abgeneigt." Die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Richtung Vertiefung der Eurozone bis hin zu einem europäischen Finanzminister seien etwas, "was wir definitiv nicht unterstützen".





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Dokument erstellt am 2018-06-12 19:38:21
Letzte Änderung am 2018-06-12 21:36:33


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