• vom 12.06.2018, 22:10 Uhr

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Merkels Migrationsstreit mit Seehofer überschattet Kurz-Visite




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  • CDU bekräftigt europäische Lösung, anstatt bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Sebastian Kurz trifft nach seinem Besuch bei Angela Merkel auch deren Widersacher Horst Seehofer. - © Foto (Archivbild vom Jänner): apa/Robert Jäger

Sebastian Kurz trifft nach seinem Besuch bei Angela Merkel auch deren Widersacher Horst Seehofer. © Foto (Archivbild vom Jänner): apa/Robert Jäger

Berlin/Wien. (da/apa/reuters) Nur eines von vier Themen sollte Migration sein; neben der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, den Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den bilateralen Beziehungen. So sah es das Bundeskanzleramt Ende Mai vor, als es über das Treffen von Sebastian Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel am Dienstagabend informierte.

Mittlerweile ist das Migrationsthema in den Fokus gerückt, in Deutschland wird die Debatte Tag für Tag zur größeren Belastung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden.


Die bayerischen Christsozialen fordern in ihrem "Masterplan Migration" unter anderem Personen, die als Flüchtlinge bereits in einem anderen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze abzuweisen. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden. 2017 kamen auf diese Weise 64.267 Asylwerber. Die Mehrheit erreichte Deutschland über Österreich.

Sie halte den CSU-Plan für Migration "für außerordentlich wichtig", sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Beim Thema Zurückweisungen gebe es aber noch "Diskussionsbedarf".

Integrationsgipfel Kanzleramt ohne Seehofer
Sollte sich die CSU durchsetzen, würde dies gravierende Konsequenzen für Österreich nach sich ziehen. Ausgerechnet Merkel, der nicht das beste Verhältnis zu Kurz nachgesagt wird - Stichwort Balkanroute -, legt sich gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer quer. Wie beim Türkei-Flüchtlingsdeal bevorzugt die deutsche Kanzlerin eine gemeinsame europäische Lösung anstatt eines nationalen Alleingangs. Sie fürchtet, wenn Deutschland seine Grenzpolitik verschärft, ziehen sofort weitere Länder nach. Der Migrationsdruck würde somit wieder an die EU-Länder an den Unions-Außengrenzen verlagert.

"Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. Ihr sei aber "wichtig, nachhaltige Lösungen" in der Asylfrage zu haben. "Veränderungen sollten gemeinsam stattfinden. Wir brauchen aber Veränderungen", erklärte Merkel. Sie sei dagegen, dass das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, die gesamte Verantwortung trage.

Sebastian Kurz sagte, das Ziel sei, illegale Migration und den Zustrom nach Europa zu stoppen. "Wir sind immer für ordentliche europäische Lösungen". Gleichzeitig sprach er aber auch die Maßnahmen an, die die österreichische Bundesregierung gesetzt habe, um den Zustrom zu reduzieren: Die Verstärkung der Außerlandesbringungen und die Reform der Mindestsicherung, "um als Land nicht mehr so eine Anziehungskraft zu haben".

Dass Migranten "quer durch Europa ziehen", um dann in Schweden, Deutschland oder Österreich einen Asylantrag zu stellen, "entspricht nicht den Dublin-Regeln", betonte Kurz. Eine starke europäische Lösung könne "nur ein funktionierender Außengrenzschutz sein. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper." Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ausgebaut und in ihrem Mandat gestärkt werden.

Seehofer setzt derweil weiter Zeichen. Er trifft heute, Mittwoch, Kurz, bleibt aber dem Integrationsgipfel im deutschen Kanzleramt fern. Er habe nicht vor, "einen halben Plan" zu veröffentlichen, sagte der Innenminister in Anspielung auf seinen "Masterplan Migration".

Auch auf EU-Ebene versuchen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik einigen. Bisher zeichnet sich allerdings keine Lösung ab, zuletzt gesehen bei einem Treffen der Unions-Innenminister in der vergangenen Woche. Wahrscheinlich ist daher, dass Österreich als Ratsvorsitzender ab 1. Juli das Thema weiterführen muss.

Sollte der Streit in Deutschland derweil eskalieren, könnte die Kanzlerin ihren Minister entlassen. Das würde nach nicht einmal drei Monaten das Ende der großen Koalition bedeuten. Und der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Berlin. Bei allem Wahlkampfgebrüll vor dem Urnengang in Bayern im Oktober: Das kann die Regionalpartei nicht wollen.




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Dokument erstellt am 2018-06-12 22:16:22


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