• vom 13.06.2018, 12:51 Uhr

Europastaaten

Update: 13.06.2018, 13:16 Uhr

Asyl

"Schicksalsfrage für Europa"




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Von WZ Online, APA, Alexandra Demcisin

  • Für Merkel wird sich die Zukunft Europas am Umgang mit dem Thema Migration weisen. Und ihre eigene vielleicht auch. Kanzler Kurz will sich in den Streit zwischen Merkel und Seehofer nicht einmischen.

Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen sich im Streit gegenüber. - © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen sich im Streit gegenüber. © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

Berlin/Wien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema illegale Migration zur "Schicksalsfrage für den Zusammenhalt in Europa" bezeichnet. Politische Beobachter meinen, dass es auch eine Schicksalsfrage für Merkel selbst sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich offiziell in den deutschen Asylstreit nicht einmischen, obwohl ja Österreich besonders betroffen wäre.

Dementsprechend war mit Spannung erwartet worden, ob Kurz sich nun auf die Seite Merkels stellt, die gegen die Rückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze ist. Oder ob er - wie grundsätzlich beim Thema Migration - inhaltlich näher beim deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) liegt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sprach Kurz dann am Dienstagabend lediglich von einer innerdeutschen Debatte. Widerstand gegen die Pläne Seehofers sieht anders aus. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte bereits öffentlich für Seehofer Partei genommen. Er bezeichnete die CSU-Pläne in der "Presse am Sonntag" als "vollkommen richtig". Auch Österreich müsse "konsequenterweise so handeln". Innenminister Herbert Kickl sieht die Sache ähnlich. Er habe Verständnis dafür, wenn man Maßnahmen setze, "um die Bevölkerung zu schützen", sagte er am Mittwoch.

64.000 Flüchtlinge von Seehofer-Plänen betroffen

Deutschland verweigert jenen Menschen die Einreise, die keine gültigen Papiere haben und nicht um Asyl ansuchen. "Im Jahr 2016 wurden an den Grenzen zu Österreich 15.735 Menschen zurückgewiesen, im Jahr 2017 waren es 7.009", schreibt der "Standard". Und wie die "Presse" erklärt, wäre die Zahl der Flüchtlinge, die nachweislich schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und gemäß CSU-Vorstellungen zurückgewiesen würden, viel höher: "64.000 solcher Fälle gab es im vergangenen Jahr."

Die Unterstützer der Seehofer-Linie "hoffen, dass dadurch eine Art Domino-Effekt entsteht. Ziel ist es dabei letztlich, die Schutzsuchenden zu entmutigen. Damit sie sich gar nicht erst auf den Weg nach Westeuropa machen", schreibt die deutsche Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich war auch die Argumentation von Kurz: Österreich habe nationale Maßnahmen gesetzt, "um als Land nicht mehr so eine Anziehungskraft zu haben". Er nannte die Verstärkung der Außerlandesbringungen und die Reform der Mindestsicherung als Beispiele.

Merkel will keine nationalen Alleingänge 

Merkel dagegen will keine nationalen Alleingänge, sondern forderte eine nachhaltige europäische Lösung und Solidarität. Sie hofft dabei auf den EU-Migrationsgipfel Ende Juni und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Merkel will jene Länder mit ihrer Verantwortung nicht allein lassen, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen. Kurz verweist dagegen auf Dublin: Dass Migranten "quer durch Europa ziehen", um dann in Schweden, Deutschland oder Österreich einen Asylantrag zu stellen, "entspricht nicht den Dublin-Regeln", betonte Kurz. Jegliche Quotenregelung lehnt der österreichische Bundeskanzler ab. "Eine einheitliche Registrierung und Identifizierung von Migranten in allen Ländern entlang der gesamten Routen" ist dagegen "ein wichtiges strategisches und operatives Ziel" für Österreich, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Offenbar auch dann, wenn es - wie Medien schreiben - nun um eine "Österreich-Route" geht.

Merkel und Kurz waren sich darin einig, dass ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen eine notwendige Maßnahme ist. Für Kurz ist das überhaupt die europäische Lösung für das Migrationsproblem. Merkel ging aber noch weiter und forderte am Rande des CDU-Wirtschaftstags eine europäische Entwicklungspolitik. Es geht ihr nicht nur wie Österreich um die Hilfe vor Ort, sondern auch um die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern von Migranten. "Das bedeutet, dass wir unsere Mechanismen der Wirtschaftspolitik deutlich ändern müssen."

Gegner in den eigenen Reihen

Bei der Rede, die sich Zukunftsthemen widmete, wirkte Merkel entschlossen, visionär und souverän, wie anwesende Journalisten bemerkten. Doch politische Beobachter meinen, dass sie durch den Asylstreit mit Seehofer angeschlagen sei. In den Reihen ihrer eigenen Partei hat Merkel in dieser Frage Gegner - ob nur einzelne oder bis zu 80 Prozent der CDU, darüber variierten die Angaben. Zudem machen Spekulationen über ihre angebliche Amtsmüdigkeit die Runde. Sie selbst nährte die Gerüchte am Sonntag. Bei einem Auftritt in der Sendung "Anne Will" antwortete sie auf die Frage, ob sie es schon bereut habe, 2017 ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin angetreten, nicht mit "nein". Sondern sagte: Sie habe gar keine Zeit für solche Gedanken.

Es kann sein, dass sie die Kurve kratzt. Wenn nicht, wäre die Migrationsfrage nicht nur eine Schicksalsfrage für Europa, sondern auch für Merkel höchstpersönlich.





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Dokument erstellt am 2018-06-13 13:11:50
Letzte Änderung am 2018-06-13 13:16:38


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