• vom 23.06.2018, 09:00 Uhr

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Wenn Merkel weg muss




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Von Alexander Dworzak

  • Der Koalitionsstreit droht Deutschland und Europa schweren Schaden zuzufügen.

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin - wie lange noch? - © afp/Johannes Eisele

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin - wie lange noch? © afp/Johannes Eisele

Berlin/Wien. Das Spiel auf Zeit ist Angela Merkels Paradedisziplin. So schrumpft die deutsche Kanzlerin den informellen EU-Gipfel zur Migration in die Union - unter anderem mit Österreich und den Mittelmeer-Staaten Italien, Griechenland und Spanien - zu einem "Beratungs- und Arbeitstreffen". Nicht einmal eine Abschlusserklärung wird es am Sonntag geben. Doch diesmal ist der Zeitgewinn überschaubar. Denn bereits ab kommendem Donnerstag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs. Danach muss Merkel Abkommen mit anderen Unionsländern zur Rücknahme von Asylwerbern in der Tasche haben. Sonst eskaliert der Machtkampf mit ihrem Innenminister Horst Seehofer. Es droht das Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen Merkels CDU und Seehofers CSU ebenso wie das der Bundesregierung mit der SPD in Berlin. Und auch Merkels Zeit als Kanzlerin könnte nach 13 Jahren ablaufen.

Patt, ob Merkel gehen soll
"Merkel muss weg!", dem dröhnenden Ruf der AfD-Anhänger schließt sich mittlerweile auch Bayerns CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer an - und legt die Verwerfungen im eigenen Lager offen. Pschierers Ministerpräsident Markus Söder dreht die Lautstärke ebenfalls auf Anschlag und sieht die Politik bereits an einer Weggabelung hinsichtlich ihrer Akzeptanz in der Demokratie. Auch der größte Stimmungsmacher, US-Präsident Donald Trump, mischt mit und verbreitet über Twitter Falschmeldungen zur Kriminalitätsrate in Deutschland.


Über die Stimmung in der Bevölkerung kursieren gegensätzliche Umfrageergebnisse. Im ARD-Deutschlandtrend ist die Kanzlerin weiterhin beliebteste Politikerin des Landes. Hingegen weist das Institut YouGov eine Pattstellung aus: 42 Prozent wollen Merkels Verbleib im Amt, 43 Prozent fordern ihren Rücktritt.

Abgewählt kann sie nicht so einfach werden. Wenn Seehofer gegen Merkels Willen Personen an der Grenze zurückweisen lässt, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, würde die Kanzlerin wohl von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Seehofer würde entlassen. Die CSU träte dann aus der Regierung aus.

Um Merkel zu stürzen, benötigt sie nicht nur eine Mehrheit im Bundestag. Das Parlament müsste sogleich einen Nachfolger wählen. Diese Variante ist ausgeschlossen, zu unterschiedlich sind die Interessen von AfD, FDP, Grünen und Linken. Unwahrscheinlich ist auch, dass CDU und CSU gemeinsam ein Misstrauensvotum gegen Merkel einbringen und den bisherigen Partner SPD dafür gewinnen können. Nur dann würde die große Koalition halten. CDU und SPD könnten auch mit den Liberalen oder den Grünen eine neue Regierung bilden. Die FDP winkt ab, während sich die Grünen Gesprächen nicht verwehren. Zweifelhaft aber, dass sie mit der CDU Konsens finden.

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Dokument erstellt am 2018-06-22 17:49:32


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