• vom 25.06.2018, 09:20 Uhr

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Update: 25.06.2018, 22:30 Uhr

Asylstreit

Die CSU bleibt im Umfragetief




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Von WZ Online, APA, dpa

  • SPD-Chef Schulz kritisiert Kanzler Kurz für seine Beteiligung am deutschen Asyl-Streit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mittlerweile genauso schlechte Umfragewerte wie sein Vorgänger Seehofer.  - © APAweb / AP, Matthias Schrader

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mittlerweile genauso schlechte Umfragewerte wie sein Vorgänger Seehofer.  © APAweb / AP, Matthias Schrader

Berlin. Der deutsche Asylstreit zieht immer neue Kreise, und auch der österreichische Kanzler steht in der Kritik. Der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich verwundert, wie sehr ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in den deutschen Asylstreit involviert ist. "Die Bundesrepublik Deutschland weist übrigens schon heute nicht einreiseberechtigte Personen an den Grenzen ab, wie übrigens auch die österreichische Regierung. Hier wird ein Popanz aus ideologischen Gründen aufgebaut. Dahinter steckt der bayerische Landtagswahlkampf", sagte Schulz.

"Dahinter steckt der bayerische Landtagswahlkampf. Ein österreichischer Bundeskanzler hat es nicht nötig, sich da hineinziehen zu lassen", kritisiert Schulz im Nachrichtenmagazin "Profil". "Was die Flüchtlingspolitik betrifft, sollte Herr Kurz eines wissen: Bayern ist kein selbstständiger Staat, die bayerische Staatsregierung entscheidet nicht über die Außengrenzensicherung der Bundesrepublik", argumentierte der deutsche Sozialdemokrat. Entscheiden müsse die Bundesregierung in Berlin und nicht die Staatsregierung in München.

Die Tageszeitung "Welt am Sonntag" hatte am Sonntag berichtet, die CSU wolle im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf voll auf die Hilfe von Sebastian Kurz (ÖVP) setzen, hingegen auf Auftritte von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten.

CSU weiter im Umfragetief

Die bayerische CSU kann einer Umfrage zufolge mit ihrer Flüchtlingspolitik die Mehrheit nicht überzeugen. Bei einer Landtagswahl käme sie auf 40 Prozent der Stimmen, geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts unter 2500 Frauen und Männern für das Trendbarometer von RTL und n-tv hervor. Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

38 Prozent der Bayern sind demnach mit der bisherigen Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden, 56 Prozent sind "weniger zufrieden oder unzufrieden". Das Urteil über Söder sei damit fast so schlecht wie das über seinen Vorgänger Horst Seehofer im Dezember 2017, kurz vor seiner Ablösung. Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden. Selbst unter den CSU-Anhängern schneide Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder.

"Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. "Die CSU kann nicht einmal die eigenen Anhänger geschweige denn die Mehrheit der bayerischen Landsleute überzeugen. Der erträumte große Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht."

Die meisten Deutschen sind gegen den von CSU-Chef und Innenminister Seehofer geforderten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Sie unterstützen der Umfrage zufolge zu 71 Prozent die von Merkel angestrebte europäische Lösung. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. In ganz Deutschland kämen CDU und CSU derzeit wie schon in der Vorwoche auf 30 Prozent, den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. SPD würde 17 Prozent erhalten, die FDP 9 Prozent, die Grünen 13 Prozent, die Linke 10 Prozent und die AfD 15 Prozent.

Merkel muss weiter zittern

Unter wachsendem Zeitdruck muss Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter um eine europäische Lösung für den erbitterten Asylstreit in der Union kämpfen. Nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel präsentierte Merkel am Sonntagabend noch keine konkreten Lösungsansätze. EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt auch nicht daran, dass dies bis zum EU-Gipfel am Donnerstag klappt.

Oettinger forderte die CSU auf, der Kanzlerin mehr Zeit zu geben. Der CSU-Chef und deutsche Innenminister Horst Seehofer will am 1. Juli im Alleingang registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen, falls bis dahin keine europäische Lösung gefunden ist. Dies könnte die Zukunft der Großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

Angesichts des Asylstreits zwischen den Unionsparteien hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erschüttert gezeigt. "Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos", sagte Klingbeil der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber immerhin sprechen sie jetzt mal deutlich aus, dass es ihnen einzig und allein um den bayerischen Wahlkampf geht."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-25 09:21:45
Letzte Änderung am 2018-06-25 22:30:55


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