• vom 27.06.2018, 08:00 Uhr

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Wo "Jamaika" funktioniert




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Von Alexander Dworzak

  • Auf Bundesebene scheiterten Koalitionsgespräche, in Schleswig-Holstein regieren Konservative, Grüne und Liberale seit einem Jahr.

Daniel Günther gilt als CDU- Personalreserve.

Daniel Günther gilt als CDU- Personalreserve.© afp/Macdougall Daniel Günther gilt als CDU- Personalreserve.© afp/Macdougall

Kiel/Wien. Die deutsche Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt derzeit ein denkbar schlechtes Bild ab. Dabei gab es eine Alternative: Schwarz, Grün und Gelb. Ein "Jamaika"-Bündnis - zum ersten Mal auf Bundesebene - schien die einzig mögliche Konstellation. Bis die FDP aus den Verhandlungen ausstieg. Und bei der SPD daraufhin die Staatsräson siegte.

"Jamaika" lebt dennoch - und zwar ganz im Norden der Bundesrepublik. Vor einem Jahr, am 28. Juni 2017, wurde die Regierung angelobt. Wie die "GroKo" in Berlin ist auch "Jamaika" in Kiel eine Verlegenheitslösung. Bei der Landtagswahl 2017 wurde das Bündnis von Rot, Grün und der dänischen Minderheitenpartei SSW abgewählt. Da sich die FDP gegen eine Ampel stellte, blieb nur Schwarz-Grün-Gelb übrig.


Während sich im Bund Konservative, Liberale und Grüne insbesondere bei den Themen Flucht, Asyl und Integration festbissen, bemühten sich die Parteien im Norden erst gar nicht überall um Einigkeit. Stattdessen wählte "Jamaika" in Kiel die Kompromissvariante der Leuchtturm-Projekte: Jede der drei Parteien erhält einen Bereich, in dem sie sich profilieren kann. Der CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther wurde die Verlängerung des Gymnasiums von acht auf neun Jahren zugestanden. Die Grünen setzten durch, dass es bei der Energiewende keine Abstriche gibt. Die FDP erreichte das Einfrieren und die spätere Abschaffung des Landes-Mindeslohns.

"Leitlinien beibehalten"
"Diese Leitlinien wurden im Prinzip beibehalten", bilanziert Wilhelm Knelangen, Professor für Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität Kiel. "Die Koalitionsparteien machen wenige Fehler, treffen aber auch nur wenige Weichenstellungen." Selbst der Verkauf der Landesanteile an der Krisenbank HSH Nordbank an die US-Finanzinvestoren Cerberus und Flowers sei ohne Zwischentöne über die Bühne gegangen.

Dass die Regierungsparteien unterschiedliche Meinungen auch öffentlich machen, schadet ihnen nicht: "Jamaika" ist beliebteste Regierung Schleswig-Holsteins in den vergangenen 20 Jahren.

Schwarz-Grün-Gelb stellte einen Etat ohne Neuverschuldung vor, vielmehr werden 160 Millionen Euro getilgt. Ministerpräsident Günther unterstützt Angela Merkel, fordert seine CDU aber auch öffentlich auf, über die Zeit nach der Kanzlerin zu denken. Dabei gilt Günther mittlerweile selbst als Personalreserve für die Bundes-CDU.

SPD schwach wie im Bund
Günther und seine Regierung verdanken ihre Stärke auch der SPD. "Die Orientierungslosigkeit im Bund spiegelt sich in Schleswig-Holstein wider. Die einen geben den Ruf nach links aus, die anderen fordern eine pragmatische Orientierung. Derzeit sind es zwei sozialdemokratische Parteien in einer", sagt Wilhelm Knelangen zur "Wiener Zeitung". Zudem gebe es personell keine Perspektive. Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner habe bereits angekündigt, er werde nicht der nächste Herausforderer von Ministerpräsident Günther. Und auch die AfD ist im Norden der Bundesrepublik schwach aufgestellt.

Doch bei "Jamaika" ist ebenfalls nicht alles eitel Wonne. "Die FDP stellt mit dem Sozialministerium einen Bereich, der nicht zu ihrer Weniger-Staat-Linie passt. Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister tritt zwar mit forschen Tönen beim Autobahnausbau auf, kommt aber nicht vom Fleck", sagt Politikwissenschafter Knelangen.

Noch dazu verloren die Liberalen ihr Aushängerschild, Wolfgang Kubicki wechselte in den Bundestag. Er führte die FDP zu 11,5 Prozent bei der Wahl im vergangenen Jahr. Noch besser schnitten damals die Grünen mit 12,9 Prozent ab. Auch deren Spitzenkandidat Robert Habeck widmet sich bald ganz dem Berliner Politbetrieb. Er wurde Vorsitzender der Bundespartei. Aufgrund der Statuten bei der Öko-Partei muss er Ende August sein Ministeramt in Schleswig-Holstein niederlegen. Die Vorzeichen stehen daher gut für Ministerpräsident Günther.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-26 17:22:38
Letzte Änderung am 2018-06-27 07:35:29


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