• vom 26.06.2018, 17:20 Uhr

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Update: 27.06.2018, 07:38 Uhr

Deutschland

Nahles’ SPD taucht auf




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Von Alexander Dworzak

  • Obwohl Koalitionspartner, ist die SPD im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bisher nur Statist gewesen.

- © dpa/Kumm

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Berlin/Wien. Mit Selbstzerfleischung kennt sich die SPD bestens aus. Sondierungsverhandlungen, Koalitionsverhandlungen, und einen Mitgliederentscheid brauchte es, bis die deutschen Sozialdemokraten im März Ja zu einer großen Koalition mit CDU und CSU sagten. Als die beiden Schwesterparteien ihren Streit um die Asylpolitik begonnen haben, lehnte sich die SPD erst einmal zurück. Bloß nicht reinziehen lassen. Mittlerweile ist die Migrationsfrage zur wichtigsten auf europäischer Ebene geworden, sie droht die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU zu sprengen und damit auch die Koalition in Berlin nach nur knapp über 100 Tagen.

Höchste Zeit also für die SPD, sich ebenfalls einzuschalten. Sie berief den Koalitionsausschuss, das höchste Gremium von Schwarz-Rot, ein. Am Dienstagabend, nach Redaktionsschluss, trafen die Spitzen der drei Parteien zusammen - erst zwei Wochen nach Beginn des Streits. "Wir wollen uns da gerne konstruktiv verhalten", sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Bild). "Aber wir wollen auch Klarheit darüber haben, wie es weitergehen soll." Diese verschafft sie sich mit Finanzminister Olaf Scholz. Für die CDU nehmen Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Leiter des Kanzleramts, Helge Braun, teil. Die CSU bietet Innenminister und Parteivorsitzenden Horst Seehofer und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf.


Bei dem Treffen soll Seehofer endlich seinen "Masterplan Migration" vorstellen. Dort ist die umstrittene Zurückweisung von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, festgeschrieben - als einer von 63 Punkten.

Bloß kennen von den Regierungsmitgliedern lediglich Seehofer und Merkel das gesamte Dokument. Unwissend gibt sich sogar die Partei der Kanzlerin: Deren Mitglieder "würden gern konkret wissen, was da alles an Forderungen drinnen steht", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Seehofers angedrohten nationalen Alleingang, falls Merkel nicht bis Monatsende "gleichwertige" europäische Ergebnisse liefert, lehnt die SPD ab. Stattdessen will sie ein beschleunigtes Asylverfahren, das es bereits bei Personen aus sicheren Herkunftsländern gibt. Binnen einer Woche könnte der Antrag geprüft und die Person gegebenenfalls in das Land der Erstregistrierung abgeschoben werden. Wie die Kanzlerin spricht sich die SPD für Rücknahmeabkommen aus.

Ende der "Selbstblockade"
Bisher wurde die Asylfrage zum Duell Merkel gegen Seehofer stilisiert. Doch selbst wenn die beiden eine Einigung finden, benötigen sie das Einverständnis ihres Koalitionspartners. Schließlich wurde der Koalitionspakt zwischen drei Parteien getroffen, und die SPD ist bundesweit betrachtet deutlich stärker als die CSU. "Von Zurückweisungen an den Grenzen steht im Koalitionsvertrag kein Wort", richtete SPD-Vize Ralf Steger aus.

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Dokument erstellt am 2018-06-26 17:25:38
Letzte Änderung am 2018-06-27 07:38:05


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