• vom 28.06.2018, 19:02 Uhr

Europastaaten

Update: 28.06.2018, 19:50 Uhr

Deutschland

Wenn Seehofer fehlt




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  • Angela Merkel verteidigte vor dem EU-Gipfel im Bundestag mit Verve ihren Kurs, ihr CSU-Gegenspieler blieb der Debatte fern.

Berlin/Wien. (da/reuters/dpa) Angela Merkel, als Rednerin zumeist mit unspektakulären Auftritten, kann auch anders: Mit lauter Stimme und in energischem Ton erklärte die deutsche Kanzlerin am Donnerstag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Debatte im Bundestag war der Auftakt zu wegweisenden Tagen für Merkel: erst beim EU-Gipfel bis Freitag in Brüssel. Und danach für ihre Koalition in Berlin, steht doch der Bruch zwischen CDU und CSU im Raum. Einer fehlte jedoch dabei: Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, dessen "Masterplan Migration" Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien ist.

Ohne sie beim Namen zu nennen, wandte sich die Kanzlerin gegen die CSU und warnte vor nationalen Alleingängen. Viele sagten, die europäische Lösung komme nicht, da werde schon seit drei Jahren drauf gewartet, erklärte sie gemünzt auf die CSU-Kritik. "Das stimmt so nicht." Innenminister Seehofer hat wegen der aus seiner Sicht erfolglosen Flüchtlingspolitik angekündigt, er werde die Zurückweisung aller bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an den deutschen Grenzen anweisen, sollte der EU-Gipfel nicht zu gleichwertigen Ergebnissen kommen. Aus Merkels Sicht verstößt eine derartige, einseitige Maßnahme jedoch gegen Europarecht.


"Streit einstellen"
Man habe in der EU entgegen anderen Behauptungen seit dem Jahr 2015 erhebliche Fortschritte gemacht, betonte Merkel. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei drastisch gesunken - auch, weil man mit Ländern um die EU herum zusammengearbeitet habe. In Deutschland habe man sich auf eine Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen und auf Ankerzentren für Asylwerber verständigt. Gleichwohl gebe es noch Handlungsbedarf. Es könne nicht sein, dass sich der frühere Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden über Jahre in Deutschland aufhalte.

Die CSU zeigte sich in der Form betont sachlich, aber in der Sache unnachgiebig. "Wir begleiten das positiv, die europäischen Lösungen zu ermöglichen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. Die Partei bleibe aber dabei, dass diejenigen an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, deren Asylverfahren in einem anderen Land in Europa geführt werden müsse. Seehofer hatte sich zuletzt kompromissbereit gezeigt, allerdings ohne eine Lösung aufzuzeigen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagte er in der ARD.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Streit einstellen, Handeln ist mein Appell", sagte sie im Bundestag. Die Sozialdemokraten verweisen auf den Koalitionsvertrag, den es abzuarbeiten gelte.

FDP, Linke und Grüne warfen der CSU vor, den Streit über die Asylpolitik für die bayerische Landtagswahl im Oktober zu instrumentalisieren. Die CSU habe Merkel in Europa mit ihrem Verhalten erpressbar gemacht, kritisierte der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner. Zurückweisungen von registrierten Asylwerbern an den Grenzen führten nur dazu, dass andere Länder beschlössen, diese nicht mehr zu registrieren, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. AfD-Chef Alexander Gauland warf wiederum Merkel vor, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen.

Vermehrt Rückführungen
Dass unter der schwarz-roten Regierung seit März wie auch ihrer gleichfarbigen Vorgängerin die Flüchtlingspolitik verschärft wurde, belegen aktuelle Statistiken: Deutschland führt verstärkt Asylwerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den ersten fünf Monaten 2018 hätten die Behörden fast 4100 Flüchtlinge in den Staat zurückgebracht, der laut europäischem Recht für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Auf das Jahr hochgerechnet, würde dies fast 10.000 sogenannte Dublin-Überstellungen ergeben. Im vergangenen Jahr seien es lediglich 7100 Fälle gewesen.

Offenbar schauen die deutschen Behörden auch genauer hin, ob sie ein anderes EU-Land für zuständig halten, und fragen es wegen einer Rücknahme an. Dies war dem Bericht zufolge von Jänner bis Mai dieses Jahres bei 38 Prozent aller Asylverfahren der Fall, deutlich mehr als in den Vorjahren: 2017 sahen die Behörden in nur knapp jedem dritten Verfahren andere EU-Staaten als zuständig an, 2016 sogar nur in jedem 13. Fall. Die meisten Ersuchen, gut 9200, gehen an Italien, fast 1400 Menschen wurden dorthin abgeschoben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-28 17:55:44
Letzte Änderung am 2018-06-28 19:50:03


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