• vom 03.07.2018, 17:44 Uhr

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Update: 03.07.2018, 18:41 Uhr

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Von Alexander Dworzak

  • Merkel und Seehofer delegieren den deutschen Asylstreit auch an ihren Koalitionspartner SPD.

SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. - © afp/von Jutrczenka

SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. © afp/von Jutrczenka

Berlin/Wien. Schwamm drüber, Friede in der Union. Verwerfungen bis hin zum drohenden Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU? Am Tag nach der Einigung gaben sich die beiden wieder ganz als Schwesterparteien. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", säuselte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Vergessen war der Rundumschlag seines CSU-Parteichefs, Innenminister Horst Seehofer, der in Richtung Angela Merkel drohte: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist!" "Das kam vom Sonntag", sagte Seehofer am Dienstag nonchalant. Angesprochen auf seinen Rücktritt und die Frage, ob er damit Merkel erpresst habe, meinte er: "Des is scho wieder Geschichte."

Weniger locker wird das alles in der SPD gesehen. Schließlich sind die Sozialdemokraten Koalitionspartner von CDU und CSU in Berlin und direkt betroffen von der drei Punkte umfassenden Einigung der Konservativen. Die CSU setzte ihre Forderung durch, wonach Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Merkels Maxime, derartige Maßnahmen dürften nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter geschehen, wurde dabei eingehalten. Es liegt nun ausgerechnet an Innenminister Seehofer, derartige Rückführungsabkommen im Auftrag seiner Kanzlerin auszuhandeln.

Besonders genau wird die SPD den Passus über die sogenannten Transitzentren studieren. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Schnellprüfungen durchgeführt werden, die Asylwerber in den Zentren untergebracht und gegebenenfalls von dort auch zurückgeschoben werden. "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden", fordert SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. "Wir haben die Erwartung, dass der Innenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt", sagte Lischka.

Die SPD will damit den Druck an das konservative Lager zurückgeben. Unter den Sozialdemokraten wecken die Transitzentren nämlich ungute Erinnerungen an einen Begriff aus der Flüchtlingskrise 2015, als Transitzonen ins Spiel gebracht worden waren. Angesichts von tausenden Personen täglich, die damals kamen, war eine Unterbringung organisatorisch nicht möglich, die Parteispitze verwarf daraufhin den Plan. Der damalige SPD-Justizminister Heiko Maas sprach gar von "Massenlagern", die es galt zu vermeiden. Parteichefin Andrea Nahles sagt, die nun geplanten Transitzentren seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie damals.




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Dokument erstellt am 2018-07-03 17:52:48
Letzte Änderung am 2018-07-03 18:41:00


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