• vom 04.07.2018, 17:55 Uhr

Europastaaten

Update: 04.07.2018, 18:29 Uhr

Polen

Eine Richterin wird zur Verteidigerin




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  • Mitglieder des Obersten Gerichts verweigern die Zwangspensionierung - zum "Schutz des Rechtsstaats".

Vor dem Obersten Gericht in Warschau versammelten sich Demonstranten, die von Politikern Respekt für die Verfassung forderten. - © Reuters

Vor dem Obersten Gericht in Warschau versammelten sich Demonstranten, die von Politikern Respekt für die Verfassung forderten. © Reuters

Warschau/Straßburg. (czar) Malgorzata Gersdorf erschien zur Arbeit. Das wäre an anderen Tagen nichts Ungewöhnliches für die vorsitzende Richterin an Polens Oberstem Gericht. Doch seit gestern, Mittwoch, müsste sie im Ruhestand sein. Zumindest wenn es nach dem Kabinett in Warschau ginge. Dieses setzte eine Senkung des Pensionsantrittsalters der Richter auf 65 Jahre durch - und mit einem Schlag wäre mehr als ein Drittel der Posten am Obersten Gericht neu zu besetzen. Die Ämter wolle die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) an ihr genehme Personen übergeben, meinen Kritiker.

Die Maßnahmen sind Teil einer Justizreform, die seit zweieinhalb Jahren Proteste im In- und Ausland auslöst. Umstrittene Besetzungen am Verfassungsgerichtshof, Neuregelungen für ordentliche Gerichte und eben für das Oberste Gericht nähren Befürchtungen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt werden soll. Die EU-Kommission lässt bereits den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen überprüfen, und erst am Montag hat sie wegen der Pensionsänderungen am Obersten Gericht ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Vor dem Gerichtsgebäude selbst hatten sich am Mittwoch hunderte Demonstranten versammelt, die ihre Unterstützung für die Richter zum Ausdruck bringen wollten.


Gersdorf betonte, mit ihrer Anwesenheit im Haus nicht Politik betreiben zu wollen. Vielmehr wolle sie den Rechtsstaat in Schutz nehmen. "Ich hoffe, dass die Rechtsordnung in Polen wieder hergestellt wird", zitiert die Nachrichtenagentur PAP die Richterin, deren Amtsperiode bis 2020 liefe.

Nicht einmal eine Stunde später, nachdem Gersdorf ihre Erklärung abgegeben hatte, trat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ans Rednerpult - allerdings in Straßburg. Dort hatten sich die EU-Abgeordneten zu ihrer Plenarsitzung versammelt. Morawiecki verteidigte die Reformen der PiS-Regierung: Jedes Land habe das Recht, sein Justizsystem selbst zu organisieren.

Ringen um Fördergeld
Überhaupt müsse die nationale Ebene in der EU stark berücksichtigt werden, befand der Politiker. Die Beziehung der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen müsse neu definiert werden.

Jedoch zeigte Morawiecki auch gleich auf, wo sich die EU sehr wohl einbringen solle: im finanziellen Bereich. Ein gewichtiger gemeinsamer Haushalt sei nötig. Und die Förderungen - etwa für Infrastruktur - würden sich auch für jene Länder rentieren, die ansonsten Budgetkürzungen verlangen, wie etwa Österreich. Denn immerhin fließen 70 Cent von jedem Euro in Form von Aufträgen an die Nettozahler zurück, die mehr zum Haushalt beitragen, als sie daraus zurückerhalten.

Es sind in erster Linie osteuropäische Staaten, allen voran Polen, die von den Mitteln aus den Infrastruktur-Töpfen profitieren. Sie würden es auch weiterhin tun, erwiderte in Straßburg der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er rechnete vor, was Polen mit Hilfe des EU-Geldes, das sich bisher auf 86 Milliarden Euro summiere, erreicht habe: den Bau von 13.000 Kilometern Straße, Zugang zu Breitbandinternet für neun Millionen Bürger. Selbst wenn die Fördermittel geringfügig reduziert würden, würden die Polen weiterhin stark von ihnen profitieren, befand Dombrovskis.

Kritische Worte fand er für die polnische Justizreform. Das Argument der nationalen Zuständigkeit ließ er nicht gelten, da die Union auch eine Gemeinschaft des Rechts sei. "Wo die Gewaltenteilung geschwächt oder die Unabhängigkeit der Justiz bedroht ist, wird die gesamte Gemeinschaft berührt", sagte Dombrovskis. Seine Behörde wolle den Dialog mit Polen darüber fortsetzen.

Bisher hat sich die Regierung in Warschau jedoch kaum zu Konzessionen bereit gezeigt. Nur in wenigen Fällen hat sie auf Proteste reagiert - etwa in der Diskussion um eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Nach Demonstrationen im ganzen Land hat sie entsprechende Pläne verworfen.

In der laufenden Justizdebatte hat sich PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Regierungsamt ausübt, aber als Machthaber gilt, zuletzt zurückgehalten. Wie in anderen Angelegenheiten auch: Seit Wochen, seit einem Krankenhausaufenthalt, ist er nicht öffentlich aufgetreten.




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Dokument erstellt am 2018-07-04 18:01:47
Letzte Änderung am 2018-07-04 18:29:47


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