• vom 05.07.2018, 14:58 Uhr

Europastaaten

Update: 05.07.2018, 15:08 Uhr

Asylpolitik

Die richtigen Worte finden




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Von WZ Online, APA, Reuters, Andreas Rinke

  • Transitzentrum oder Gefängnis: In der emotional hoch aufgeladenen Asyl-Debatte herrscht ein Kampf um begriffliche Deutungshoheit.

Flüchtlinge nahe der bayerischen Grenze in Wegscheid (2015). Deutschland will Asylwerber künftig in "Transitzentren" abfertigen. - © APAweb, dpa, Armin Weigel

Flüchtlinge nahe der bayerischen Grenze in Wegscheid (2015). Deutschland will Asylwerber künftig in "Transitzentren" abfertigen. © APAweb, dpa, Armin Weigel

Berlin. "Geschlossene Massenlager" lehne er ab, twitterte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unlängst als Beitrag zum Streit über die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Das klang wie eine entschiedene Zurückweisung des Unions-Konzepts für den Umgang mit Flüchtlingen, bei denen an der Grenze festgestellt wird, dass sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Die Union setzt dagegen auf den Begriff "Transitzentren", der mehr nach Durchreise als nach Einreise klingt. In der emotional hoch aufgeladenen Asyl-Debatte ist der Kampf um die Wörter keineswegs banal: Denn wer die begriffliche Deutungshoheit erringt, prägt die Stimmung in der eigenen Partei und auch bei den Wählern.


"Framing" heißt das neudeutsche Zauberwort. "Das Glas kann halbvoll oder halbleer sein. Das ist der gleiche Fakt, aber ganz unterschiedlich geframed - nämlich einmal optimistisch, einmal pessimistisch", zitieren die "Tagesthemen" den Politikberater Johannes Hillje. Also verwenden CSU und CDU für ihre Pläne Begriffe wie "Transitzentrum". Das erinnert an das bloße Umsteigen am Flughafen. Dagegen wehrt sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock und benutzt bewusst das Wort "Internierungslager", Juso-Chef Kevin Kühnert spricht gleich von "Gefängnissen". Einige englischsprachige Journalisten verwenden sogar den Begriff "detention camps" - was gerade in Bezug auf Deutschland Assoziationen an die NS-Zeit auslöst. Bereits 2015 hat die Warnung von SPD und Grünen vor "Massenlagern" und "Haftanstalten" an der Grenze die Debatte für die CSU-Forderung nach "Transitzentren" gleich abgewürgt.

Streit um Zeitraum und Freiheiten

Letztlich geht es darum, was in den Einrichtungen eigentlich passieren soll - nur dass das Urteil bereits zuvor geliefert wird. Die Union wirbt dafür, dass nur etwas geplant sei, was dem seit Jahrzehnten akzeptierten Flughafenverfahren ähnelt - einer Prüfung in einem als zwischenstaatlich definierten Raum, ob ein Fluggast überhaupt einreisen darf. Merkel betonte, dass nur der Aufenthalt auf maximal 48 Stunden begrenzt sein soll. Danach müssten die Antragsteller in anderen Einrichtungen gebracht oder ausgewiesen werden, deshalb das Wort "Transit". Die SPD moniert dagegen, dass immer noch offen sei, wie genau dies funktionieren solle - denn auch eine Abschiebung in das Registrierungsland sei kaum sofort machbar. Und wo sollen die Flüchtlinge bleiben, wenn Widerspruch gegen eine Zurücksendung eingelegt wird?

Zweitens geht es um die Frage, wie "geschlossen" solche Einrichtungen sind. Merkel spricht von einem "polizeilichen Bereich" und "polizeilicher Aufsicht". Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) macht klar, dass die Personen bis zum Ende der Prüfung die Einrichtung nicht verlassen dürften. In der CDU wird argumentiert, dass "geschlossen" und "Internierung" die falschen Ausdrücke seien - denn die Flüchtlinge könnten ja sofort wieder nach Österreich zurückkehren oder in das EU-Land, in dem sie registriert seien. Deshalb verböten sich auch Vergleiche mit einem "Gefängnis".

Problem der Sprache

Merkel selbst räumte in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch ein, wie schwierig es sei, in der Migrationspolitik die richtigen Worte zu finden. So tauche in der EU-Gipfelerklärung das "Wortungetüm 'regionaler Ausschiffungsplattformen'" auf, monierte die Kanzlerin. Damit sind nicht näher beschriebene Einrichtungen in Nordafrika gemeint, in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten zurückgebracht werden sollen. EU-Kritiker wie Flüchtlingsorganisationen werfen den Politikern vor, bewusst sprachliche Nebelkerzen zu werfen, um zu verschleiern, was in Nordafrika wirklich passieren soll. In ihrer Darstellung entsteht eher das Bild von Gefängnissen, die die EU akzeptieren wolle, um Migration zu unterbinden.

Die Auseinandersetzung mit Worten hat in der aufgeheizten, emotional geführten Flüchtlingsdebatte seit 2015 Tradition. Bekanntestes Beispiel ist der Begriff "Grenzöffnung", der vor allem von den Gegnern der Flüchtlingspolitik Merkels als politischer Kampfbegriff benutzt wird. Auch in der Umgebung der Kanzlerin wird heute als Fehler eingeräumt, 2015 nicht verhindert zu haben, dass sich dieses Wort in den Köpfen festsetzt. Denn in der öffentlichen Debatte klingt es ganz anders, wenn Merkel sich entscheidet, Grenzen "nicht zu schließen", oder ihr vorgeworfen wird, "sie zu öffnen". Die Kanzlerin selbst verweist immer wieder darauf, dass die Grenzen im Schengenraum bereits offen waren, weshalb bis Ende August 2015 schon 400.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kamen.

Für die größte Aufregung hatte zuletzt aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gesorgt, als er im Zusammenhang mit der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen von einem "Asyltourismus" in der EU sprach. Als relativ neutral gilt das technische Wort "Sekundärmigration", also die grenzüberschreitende Bewegung von Flüchtlingen innerhalb der EU.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-05 14:58:33
Letzte Änderung am 2018-07-05 15:08:13


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