• vom 05.07.2018, 21:21 Uhr

Europastaaten

Update: 06.07.2018, 07:44 Uhr

Einwanderung

Durchbruch im deutschen Asylstreit




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Von WZ Online, APA, dpa, Reuters

  • SPD: Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Seehofer erreicht in Wien keine österreichischen Zugeständnisse.

Ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. - © APAweb/REUTERS, Axel Schmidt

Ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. © APAweb/REUTERS, Axel Schmidt

Berlin/München. Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich auf schnellere Asylverfahren verständigt.

Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Es werde keine nationalen Alleingänge geben und "keinerlei Lager", betonte Nahles. Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.


Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer verstärkten Schleierfahndung in ganz Deutschland, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Menschen an der Grenze zu Österreich abfangen

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte.

Diese "Transferzentren" würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handle sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde.

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Dokument erstellt am 2018-07-05 21:22:45
Letzte Änderung am 2018-07-06 07:44:21


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