• vom 07.07.2018, 20:06 Uhr

Europastaaten

Update: 07.07.2018, 20:25 Uhr

Asylpolitik

Bayern will mehr Grenzkontrollen




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Der Freistaat will stärker kontrollieren. Kickl demonstriert Härte: "nehmen niemanden zurück".

Grenzkontrolle in Kiefersfelden. - © APAweb, dpa, Sven Hoppe

Grenzkontrolle in Kiefersfelden. © APAweb, dpa, Sven Hoppe

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, er habe sich mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbstständig an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden könne.

Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt.

Herrmann sprach sich zudem dafür aus, an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser."

Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview der "Welt am Sonntag". Die bayerische Grenzpolizei werde 1000 Beamte umfassen. "Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden."

Kickl bleibt hart

Auch nachdem sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat, mit Massenrückstellungen an Asylwerbern ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hart: "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", erklärte er laut Vorausmeldung in der Zeitung "Österreich" (Sonntag).

Es habe zwei Gespräche mit Seehofer gegeben, sagte Kickl. "Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken (...) Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position", meinte der Innenminister. Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Aber, so Kickl: "Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben."

Auf strengere Kontrollen von deutscher Seite werde man reagieren. Kickl: "Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union."

Die Errichtung von sogenannten Asyl-Plattformen in Nordafrika könne "mittelfristig klappen, wenn alle mitziehen". Kickl: "Wichtig ist, dass wir das Konzept nicht falsch angehen. Es muss klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden - denn dann beginnt die Schlepperei von vorn. Und: Sie dürfen nicht von der EU betrieben werden, sondern das müssen die Staaten in Nordafrika eigenverantwortlich tun - natürlich mit finanzieller Unterstützung der EU."





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Dokument erstellt am 2018-07-07 20:07:26
Letzte Änderung am 2018-07-07 20:25:06


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