• vom 09.07.2018, 10:21 Uhr

Europastaaten

Update: 09.07.2018, 10:31 Uhr

Rumänien

Staatschef berief Antikorruptionsermittlerin Kövesi ab




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Von WZ Online, APA

  • Nach einem langem Rechtsstreit zwischen Präsident Johannis und der Regierung fiel das Urteil des Verfassungsgerichts.

Bukarest. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat nach einem langen Rechtsstreit die angesehene Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, am Montag offiziell abberufen.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Mai in einem Streit zwischen Präsidentschaft und der linksgerichteten Regierung überraschend Justizminister Tudorel Toader das letzte Wort in dem Verfahren eingeräumt und eine zwingende Abberufung der obersten Korruptionsjägerin angeordnet.

Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssten respektiert werden, begründete Präsidentschaftssprecherin Madalina Dobrovolschi Montag früh die Entscheidung. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts dürfe Rumänien "keinen Schritt zurück" in puncto Rechtsstaatlichkeit machen. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe außerdem "unabhängig ihres Chefermittlers" ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen, fügte Dobrovolschi hinzu.

Keine andere Wahl gehabt

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, sagte der Presse in einer ersten Reaktion, Johannis habe getan, "was er tun musste": Das Staatsoberhaupt habe "keine andere Wahl gehabt".

Die 45-jährige Kövesi gilt als eine der unnachgiebigsten Antikorruptionsermittler Europas und war von der EU-Kommission in sämtlichen Rumänien-Berichten stets belobigt worden.

Rumäniens Verfassungsgericht gilt als regierungsfreundlich. Sein Präsident Valer Dorneanu war langjähriger Spitzenpolitiker der heute regierenden Sozialdemokraten (PSD) gewesen. Seit ihrer 2016 gewonnenen Parlamentswahl ist die PSD bemüht, teils durch Gesetzesänderungen und teils mit Hilfe des Verfassungsgerichts das in Rumänien recht mächtige Staatspräsidentenamt und dessen Befugnisse auszuhöhlen.





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Dokument erstellt am 2018-07-09 10:22:48
Letzte Änderung am 2018-07-09 10:31:37


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