• vom 09.07.2018, 12:08 Uhr

Europastaaten

Update: 09.07.2018, 12:27 Uhr

UNHCR

Asylantrag an Grenze muss möglich sein




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Von WZ Online, APA

  • Jeder Mensch auf der Flucht habe Recht auf Asylantrag, so das UNHCR.

Wien. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich kritisch zur Idee gezeigt, Asylanträge künftig nur mehr außerhalb der EU stellen zu können. Es müsse weiterhin die Möglichkeit geben, an der Grenze einen Antrag stellen zu können, sagte der Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Christoph Pinter, am Montag zur APA.

Jeder Mensch auf der Flucht habe das Recht, einen Asylantrag stellen zu können und es sei die Verpflichtung der Staaten, diesen auch zu prüfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention habe "maßgeblich" den Schutzgedanken vor Augen. Aus Sicht des UNHCR sei es deshalb wichtig, dass Menschen, die sich auf der Flucht befinden, "überall auf der Welt auch gut Schutz finden", so Pinter. Dafür brauche es dringend "gemeinsame Lösungen".

Die Versorgung der Asylwerber müsse "nicht unbedingt" in der EU stattfinden, jedenfalls aber in Ländern, die gewisse Kriterien dafür erfüllen. Libyen komme dafür definitiv nicht in Frage, bekräftigte Pinter. Auch eine "Anlandeplattform" in dem nordafrikanischen Land kann sich der Österreich-Chef des UNHCR nicht vorstellen, wie er bereits vergangene Woche nach dem EU-Gipfelbeschluss zu den Plattformen wissen ließ.

Erneut appellierte Pinter an die österreichische Regierung, Wege der legalen Einwanderung zu fördern und sich wieder an Resettlement-Programmen (Umsiedelung) zu beteiligen. Angesichts der rückläufigen Ankunftszahlen von Migranten in der EU könne man außerdem nicht davon sprechen, dass es eine neue Flüchtlingskrise gebe bzw. mit dieser gerechnet werden müsse, sagte Pinter zu entsprechenden Warnungen der Bundesregierung in einem am Wochenende veröffentlichten Papier in Vorbereitung auf eine EU-Ausschusssitzung in Wien. Darin wird als "mögliches Ziel" unter anderem die "Schaffung eines neuen, besseren Schutzsystems, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden" können, erwähnt.





Schlagwörter

UNHCR, EU-Vorsitz, Asylpolitik

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Dokument erstellt am 2018-07-09 12:08:45
Letzte Änderung am 2018-07-09 12:27:23


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