• vom 09.07.2018, 12:45 Uhr

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Update: 09.07.2018, 19:33 Uhr

Frankreich

Front National steht vor der Pleite




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Missbräuchlich verwendete EU-Gelder führten zu einer Millionenstrafe.

Marine Le Pen ruft in einer Pressekonferenz zur Spendenfreudigkeit der Menschen auf, die "Ungerechtigkeit nicht ertragen". - © APAweb / Reuters, Gonzalo Fuentes

Marine Le Pen ruft in einer Pressekonferenz zur Spendenfreudigkeit der Menschen auf, die "Ungerechtigkeit nicht ertragen". © APAweb / Reuters, Gonzalo Fuentes

Straßburg/Paris. Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Unterstützer um Spenden gebeten, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Le Pen sprach von der "Todesstrafe" gegen die Partei und ersucht online um Spenden.

Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National), die bis zum Juni Front National (FN) hieß und mit der die FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten. Ende August drohe daher der "Tod" der größten Oppositionspartei Frankreichs, sagte Le Pen dem Sender BFMTV. "Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie." Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert.

Unerlaubt für die Partei gearbeitet

Hintergrund der Finanzierungs-Blockade ist eine Affäre um missbräuchlich verwendete EU-Förderungen. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von 17 FN-Abgeordneten im EU-Parlament nicht fürs Parlament, sondern für die Partei in Frankreich gearbeitet haben.

Unterstützung aus EU-Töpfen darf aber nur für Mitarbeiter bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen. Unter anderem soll Le Pens Leibwächter auf Kosten des Parlaments entlohnt worden sein.

Das europäische Parlament beziffert den Schaden für diesen Zeitraum auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Aufgedeckt wurde die Malversation von der Antikorruptionsbehörde OLAF. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Parteichefin hat sich allerdings geweigert, an der Untersuchung teilzunehmen.

Spesenritter

Champagner, Delikatessen und teure Weihnachtsgeschenke, solche Vergünstigungen rechnete die damalige Front National nach Angaben des EU-Parlaments regelwidrig über Spesenquittungen ab. Die Partei und andere Mitglieder ihrer Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit", der auch die FPÖ angehört, müssen deshalb insgesamt mehr als 540.000 Euro rückerstatten.

Nach Angaben des französischen Magazins Canard Enchainé lud Marine Le Pen mit dem Geld unter anderem dem Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei und heutigen Innenminister Matteo Salvinizu einem Menü um gut 400 Euro pro Person ein.

Wahlkampffinanzen

Die französische Justiz ermittelt zudem wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Finanzierung von Wahlkämpfen gegen Le Pens Nationale Sammlungsbewegung. Der Partei wird vorgeworfen, Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen zu haben

Gelder aus Russland

Der Front National hat mit seiner Finanzierung schon öfter für Aufrefung gesorgt. So ließerhielt er für den EU-Wahlkampf 2014 ein Darlehen von neun Millionen Euro der First Czech-Russian Bank. Einen Zzusammenhang mit dem russlandfreundlichen Abstimmungsverhalten der Partei im EU-Parlament hat le Pen jedoch immer bestritten.





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Dokument erstellt am 2018-07-09 12:47:09
Letzte Änderung am 2018-07-09 19:33:00



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