• vom 09.07.2018, 17:49 Uhr

Europastaaten

Update: 09.07.2018, 18:03 Uhr

Le Pen

Vor dem Aus?




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  • Der Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wird Veruntreuung sowie Spesen-Missbrauch vorgeworfen. Die Parteiförderung wird vorerst beschlagnahmt.

Marine Le Pens Partei ist fast pleite.

Marine Le Pens Partei ist fast pleite.

Paris. (wak/reu/dpa) "Die EU ist am Ende", diktierte Marine Le Pen zuletzt in einem Interview. Nun scheint es aber Le Pens Partei zu sein, die am Ende ist. In gewisser Weise wegen der EU.

Das EU-Parlament wirft Le Pen und anderen Abgeordneten vor, sich insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben. Nun hat ein französisches Gericht die Auszahlung von zwei Millionen Euro der Parteiförderung an Le Pens Partei vorerst beschlagnahmt. Der seit Juni Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) heißende vormalige Front National (FN) hätte zu Wochenbeginn 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern erhalten. Davon wird wegen laufender Ermittlungen nur die Hälfte ausgezahlt, um mögliche Strafzahlungen abzusichern.


Le Pen und der FN leiden schon lange an ihrer Kreditwürdigkeit in Frankreich, spätestens seit die Partei 2014 einen Kredit über neun Millionen von einer tschechischen Bank bekommen hatte, der man ein Naheverhältnis zum Kreml nachsagt. Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 klagte Le Pen über mangelnde Kredite und sah sich diskriminiert. 2017 stellten zwei Banken (Société Generale und HSBC) die Führung der Konten von Le Pen und dem FN ein, Le Pen sprach von einer "Banken-Fatwa".

FN - oder mittlerweile RN - ist notorisch klamm. Ohne den nun eingefrorenen zwei Millionen ist die Partei "bis Ende August tot", sagte Le Pen am Montag. RN-Abgeordneter Sebastien Chenu sprach gegenüber Reuters sogar von dem 15. Juli als jenem Zeitpunkt, ab dem die Partei ihren Mitarbeitern keine Gehälter mehr zahlen kann.

Um Gehälter geht es auch in den Veruntreuungs-Ermittlungen.

Le Pens Bodyguard als "parlamentarischer Mitarbeiter"
Le Pen und ihre Partei sollen etwa Angestellte der Partei, unter anderem Le Pens Bodyguard, als "parlamentarische Mitarbeiter" im EU-Parlament ausgewiesen haben, womit deren Gehalt von den europäischen Mitteln bezahlt worden sei. 2015, als die Vorwürfe auftauchten, schrieb "Le Monde" von 20 Assistenten Le Pens, die durchleuchtet werden. In Arbeitsverträgen von 19 dieser Assistenten wurde als Arbeitsort "Nanterres" angegeben, Sitz der Partei.

Aber nicht nur die Affäre um Scheinbeschäftigungen macht Le Pen zu schaffen. Die Europäische Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), bei denen der RN die größte Partei darstellt, müssen rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Dies entschied vergangene Woche einstimmig das Präsidium der EU-Volksvertretung.

Den Angaben zufolge hatte die ENF allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet - etwa für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person.

Le Pen hat derweil ihre Unterstützer um Spenden gebeten, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Für jene, "die Ungerechtigkeit nicht ertragen", wie Le Pen am Montag twitterte, sei eine Webseite eingerichtet worden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-09 17:55:53
Letzte Änderung am 2018-07-09 18:03:22


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