• vom 12.07.2018, 12:14 Uhr

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Update: 12.07.2018, 14:59 Uhr

Gericht

Deutschland liefert Puigdemont aus




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Von WZ Online, APA/dpa/AFP/Reuters

  • Generalstaatsanwaltschaft will Übergabe an Spanien zügig bewilligen.

Wegen "Rebellion" kann der frühere katalanische Präsidnet Carles Puigdemont in Spanien nicht mehr angeklagt werden, wenn dem Auslieferungsbegehren Spaniens stattgegeben wird. APAweb / 

Wegen "Rebellion" kann der frühere katalanische Präsidnet Carles Puigdemont in Spanien nicht mehr angeklagt werden, wenn dem Auslieferungsbegehren Spaniens stattgegeben wird. APAweb / © REUTERS, Hannibal Hanschke Wegen "Rebellion" kann der frühere katalanische Präsidnet Carles Puigdemont in Spanien nicht mehr angeklagt werden, wenn dem Auslieferungsbegehren Spaniens stattgegeben wird. APAweb / © REUTERS, Hannibal Hanschke

Schleswig/Barcelona. Der Weg für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ist frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am Donnerstag grünes Licht für eine Überstellung gegeben, aber nur wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Damit kann ihm nicht wegen des Hauptanklagepunkts der Rebellion der Prozess gemacht werden.

Puigdemont erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf den Vorwurf der Rebellion, dies sei eine "Hauptlüge" des spanischen Staates, die nun widerlegt sei. "Die deutsche Justiz sagt, dass es sich beim Volksentscheid vom 1. Oktober nicht um eine Rebellion handelt", schrieb Puigdemont. Er gab sich zugleich entschlossen: "Wir kämpfen bis zum Ende."

Bis zur Entscheidung auf freiem Fuß

Ähnlich äußerte sich Puigdemonts Nachfolger, der jetzige Separatistenführer Quim Torra. "Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen", schrieb Torra am Donnerstag auf Twitter. Wegen des Vorwurfs der Rebellion drohen Puigdemont in Spanien bis zu 30 Jahre Haft, mehrere Mitglieder seines abgesetzten Kabinetts sitzen wegen des Vorwurfs seit Monaten in spanischer Untersuchungshaft.

Der kurz vor Ostern bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont bleibt nun der Entscheidung des Gerichts zufolge weiterhin auf freiem Fuß. Seine Anwälte kündigten an, "umgehend die nächsten Schritte zu prüfen". Sie könnten versuchen, bis vor das deutsche Bundesverfassungsgericht zu gehen, um eine Auslieferung des Politikers nach Spanien zu verhindern.

Eine abschließende Prüfung

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie werde "zeitnah" über die Bewilligung einer Überstellung entscheiden. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Entscheidung zur Bewilligung einer Auslieferung praktisch gefallen. Die abschließende Prüfung beziehe sich lediglich noch auf mögliche "Abschiebehindernisse". Diese sehe aber weder ihre eigene Behörde noch das Gericht, sagte die Sprecherin mit Verweis auf den OLG-Beschluss.

Mit seiner Entscheidung entsprach das Gericht OLG in Schleswig in einem entscheidenden Punkt nicht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die eine Auslieferung auch wegen des von der spanischen Justiz erhobenen Rebellionsvorwurfs für zulässig ansah. Zur Begründung hatte die Behörde darauf verwiesen, dass dies dabei dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats oder zumindest dem des Landfriedensbruchs entsprechen würde.

Das sahen die Richter allerdings anders. Ein "Ausmaß an Gewalt", wie es die deutsche Hochverratsvorschrift voraussetze, sei bei dem Unabhängigkeitsreferendum "nicht erreicht worden". Auch der Vorwurf des Landfriedensbruchs greife bei dem Beschuldigten nicht.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im vergangenen Jahr eskaliert, als Puigdemont das von der spanischen Justiz als illegal eingestufte Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab.

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont seither der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien beantragte danach die Auslieferung.

Puigdemonts Verteidiger bezeichneten das spanische Vorgehen als "Kriminalisierung demokratischen Verhaltens". Deutschland dürfe sich daran nicht beteiligen und sollte sich aus "innerstaatlichen hochbrisanten spanischen Querelen" heraushalten, erklärten die Anwälte am Donnerstag in Hamburg, Berlin und München. Sie würden nun die weiteren juristischen Möglichkeiten in dem Fall prüfen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-12 12:14:33
Letzte Änderung am 2018-07-12 14:59:26


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