• vom 12.07.2018, 21:00 Uhr

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Tschechien

Tschechische Regierung besteht Vertrauensvotum




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  • Demonstrationen in Prag wegen Deal mit Kommunisten.

Prag. Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht auf Donnerstag 105 der 196 anwesenden Abgeordneten. 91 stimmten dagegen. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Dass die Kommunisten erstmals seit 1989 wieder mitentscheiden dürfen, ist in Tschechien nicht unumstritten. Ex-Innenminister Milan Chovanec (CSSD) etwa blieb der Abstimmung aus Gewissensgründen fern. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert.


In Prag demonstrierten am Mittwochabend hunderte Menschen, denen die kommunistische Unterstützung für die Regierung missfällt. Sie hielten Schilder wie "Stopp den Totalitarismus" und "Niemals StB und Kommunisten zurück". Als sich der Premier zu ihnen gesellte, pfiffen sie ihn aus und bewarfen ihn mit Gegenständen. Die Demonstranten warfen Babis vor, vor der Wende mit der kommunistischen Geheimpolizei StB zusammengearbeitet zu haben. Babis hatte diesen Vorwurf aber zurückgewiesen. Der gebürtige Slowake hatte außerdem die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, wo die Stasi-Akten zu seiner Person verwaltet werden.




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Dokument erstellt am 2018-07-12 17:59:00


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