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Update: 20.07.2018, 13:29 Uhr

Türkei

Im Dauer-Ausnahmezustand




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Türkische Opposition fürchtet trotz Ende des Notstands weitere Repressionen.

Die Befugnisse der Polizei bleiben weit reichend. - © afp

Die Befugnisse der Polizei bleiben weit reichend. © afp

Ankara. Der Ausnahmezustand ist vorbei - und besteht unter anderen Vorzeichen weiter. In diesem Tenor kommentierten die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien der Türkei die Aufhebung des seit zwei Jahren bestehenden Notstands in der Nacht zum Donnerstag. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Ausnahmerecht nach dem Putschversuch im Juli 2016 verfügt, danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Nun sollen die verfassungsmäßigen Rechte der türkischen Bürger wieder gelten - soweit sie nicht durch Gesetze, Präsidialdekrete und andere Maßnahmen eingeschränkt werden.

Tatsächlich unterschied sich die Realität am Donnerstag überhaupt nicht von der Lage zuvor. Gerichte verweigerten die Freilassung des früheren Co-Vorsitzenden der prokurdischen Parlamentspartei HDP, Selahattin Demirtas, und des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, die beide seit fast zwei Jahren unter haarsträubenden Terrorismusvorwürfen inhaftiert sind. Ein Richter in Ankara verurteilte den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, zu einer Strafe von rund 64.000 Euro wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Die bekannteste Gerichtsreporterin der Türkei, Canan Coskun von der Zeitung "Cumhuriyet", wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil sie aus öffentlichen Gerichtsakten zitiert hatte. Die Gerichtsbeschlüsse sind nur eines von vielen Zeichen, dass mit einer innenpolitischen Normalisierung in der Türkei auf absehbare Zeit kaum zu rechnen ist.


Der Ausnahmezustand habe der Vorbereitung des exekutiven Präsidialsystems gedient, kommentierte "Cumhuriyet". "Alle Institutionen des parlamentarischen Systems wurden verletzt." Nun sei Erdogan am Ziel, und da er im neuen System die gesamte Macht des Staates ausübe, bestehe keinerlei Grund mehr für Notstandsgesetze.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt worden; Erdogan konnte per Dekret ohne parlamentarische Absegnung regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, den der Präsident für den Putschversuch verantwortlich machte.

Bis heute sind zahlreiche Umstände und Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli 2016, bei dem mehr als 250 Menschen starben, ungeklärt. Zwar deuten Hinweise auf eine führende Rolle der Gülen-Sekte, doch konnten Dutzende von Gerichtsverfahren und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht klären, wieso die Armeespitze und der Geheimdienst MIT den Staatsstreich trotz rechtzeitiger Information nicht frühzeitig stoppten. Erdogan nannte das Ereignis am Folgetag ein "Geschenk Gottes". Ohne den anschließenden Ausnahmezustand hätte er die angestrebte Präsidialherrschaft wohl kaum erreichen können.

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Dokument erstellt am 2018-07-19 17:38:06
Letzte Änderung am 2018-07-20 13:29:05


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