• vom 16.08.2018, 16:31 Uhr

Europastaaten


Karin Kneissl

"Persönlicher Besuch" oder "Arbeitsbesuch"?




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  • Das Außenministerium vermeldet widersprüchliche Informationen zu Wladimir Putins Hochzeitsbesuch bei Karin Kneissl.

Wien/Moskau. Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Ressortchefin Karin Kneissl habe keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). "Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch, und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs."

Jedoch zitiert die APA auch einen Sprecher des Außenministeriums, wonach die Teilnahme Putins an der Hochzeit als Arbeitsbesuch gelte. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage.


Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".

Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon forderte wegen der Einladung an Putin den sofortigen Rücktritt Kneissls. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes". Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl, die von der FPÖ nominiert wurde, daher "sofort zurücktreten".

Kommentatoren für russische Medien sehen den für Samstag geplanten Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Kneissl als unerwartetes Ereignis. Pjotr Akopow, Vizechefredakteur im kremlnahen Online-Medium "Wsgljad", beschreibt Kneissl als "Frau, die sich nicht nur der atlantischen Politik, sondern auch jener Kampagne zur Dämonisierung Putins entgegenstellt, die globalistische Kreise unter den Europäern durchführen." Kritik übt hingegen Witali Portnikow im oppositionellen Online-Medium "grani.ru": "Im Zugang des Kreml gibt es keine offensichtliche Ideologie, lediglich den Drang zu Chaos und Destabilisierung. Aber die Reise des ‚Hochzeitsoberstleutnants‘ nach Österreich beweist, dass Putin sein Herz ausgerechnet europäischen Rechtsaußenpolitikern verschrieben hat, jenen, gegen deren Gesinnungsgenossen (Anmerkung: im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945) die ‚Großväter‘ Krieg führten."

Hunderte Polizisten
und Cobra-Team im Einsatz

Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung im Einsatz sein - darunter auch die Spezialeinheit "Cobra". Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben aber geheim und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert.

"Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", so ein Sprecher des Außenministeriums. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma."

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich ist, wird der Kreml-Chef seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen nicht treffen. Der Bundespräsident nimmt nicht an den Feierlichkeiten teil.




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Dokument erstellt am 2018-08-16 16:41:33


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