• vom 24.08.2018, 18:03 Uhr

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Update: 24.08.2018, 18:30 Uhr

Pegida

Der sächsische Patient




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Von Alexander Dworzak

  • In der Hochburg von AfD und Pegida zieht der Fall des Anti-Merkel-Demonstranten Maik G. immer weitere Kreise.

Michael Kretschmer , nun in der Kritik, soll die AfD zähmen. - © afp

Michael Kretschmer , nun in der Kritik, soll die AfD zähmen. © afp

Unfreundlicher Empfang für Merkel in Dresden.

Unfreundlicher Empfang für Merkel in Dresden.© reuters/Hanschke Unfreundlicher Empfang für Merkel in Dresden.© reuters/Hanschke

Dresden/Wien. Angela Merkel ist unfreundliche Empfänge gewohnt, wenn sie im Osten Deutschlands auftritt: die "Merkel muss weg"-Sprechchöre, die Spruchbänder gegen sie, die Trillerpfeifen und Vuvuzelas, die ihre Worte übertönen sollen. So geschehen auch in der vergangenen Woche in Dresden. Dennoch war es keine Kundgebung wie alle anderen. Dafür sorgte unfreiwillig Merkel-Gegner Maik G. In der Bundesrepublik wird seitdem wieder über Sachsen diskutiert, über rechte Umtriebe in der Hochburg der nationalpopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung.

"Lügenpresse, Lügenpresse!", skandiert Maik G., als er ein Kamerateam sieht, das die Demonstranten auf dem Weg zum unfreundlichen Empfang Merkels filmt. "Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie begehen eine Straftat. Sie kommen jetzt mit zur Polizei", sagt der Mann mit schwarz-rot-goldenem Schlapphut zum Team des ZDF-Politmagazins "Frontal 21". Nur wenige Meter entfernt stehen mehrere Beamten und werden aktiv - gegen Kameramann und Reporter. 45 Minuten werden die Journalisten von den Polizisten an ihrer Arbeit gehindert, ihre Presseausweise in dieser Zeit mehrfach kontrolliert.


Erst entfacht sich daraus eine Mediendebatte. ZDF-Chefredakteur Peter Frey kritisiert die "klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Anwälte rechtfertigen die Aufnahmen von G. "Durch sein Verhalten hat der Demonstrant dazu beigetragen, dass er selbst zu einem Ereignis wird", sagt Gernot Lehr, Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs.

Wenig zu befürchten
Doch mittlerweile geht es um mehr, ist doch bekannt geworden, dass es sich bei Maik G. um keinen gewöhnlichen Demonstranten mit alltäglichem Beruf handelt. Sondern um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Als Buchprüfer im Dezernat Wirtschaftskriminalität soll er Zugriff auf sensible Daten haben: auf Inhalte des polizeilichen Erfassungssystems und des zentralen Ausländerregisters. Das LKA wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren, es soll seinen Mitarbeiter zu einem klärenden Gespräch aus dem Urlaub beordert haben.

Zwar hat G. keine weitgehenden Disziplinarmaßnahmen zu fürchten, da er nicht verbeamtet ist. "Nach Feierabend kann der machen, was er will", sagt ein Mitglied des sächsischen Parlaments-Innenausschusses der "Welt". Unabhängig davon meint Sachsens SPD-Chef, der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig: "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Menschen an sensible Daten kommen. Dass sie diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein."

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Dokument erstellt am 2018-08-24 18:11:50
Letzte Änderung am 2018-08-24 18:30:15


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