• vom 27.08.2018, 18:26 Uhr

Europastaaten

Update: 28.08.2018, 09:20 Uhr

Italien

Die erwünschte Finanzkrise




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  • Die Haushaltspläne von Lega und Fünf Sterne sorgen in Europa jetzt schon für Unmut.

Matteo Salvini nimmt eine Krise bewusst in Kauf.  - © APAweb / Reuters, Stefano Rellandini

Matteo Salvini nimmt eine Krise bewusst in Kauf.  © APAweb / Reuters, Stefano Rellandini

Rom. (ast) Das kann sich ja keiner ernsthaft wünschen, doch es schaut ganz so aus, als würden einige Personen in der italienischen Regierung eine Krise begrüßen, ja, geradezu heraufbeschwören.

Zum einen plant Rom mit dem Budget 2019, das im September vorgelegt werden soll, mit einer groß angelegten Steuerreform zu starten.


Diese greift die Wahlversprechen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf. Am Plan stehen demnach die Einführung einer Mindestsicherung und die schrittweise Einführung einer Flat Tax, verlautbarte Giovanni Tria. Außerdem denke die Regierung auch an eine Revision der Pensionsreform aus dem Jahre 2011, sagte der Wirtschaftsminister. Ökonomen beziffern die Kosten der Vorhaben mit mehreren zehn bis hundert Milliarden Euro.

Die Fakten der Budgetpläne beunruhigen. Denn Steuern senken und Ausgaben erhöhen sind angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung ein besorgniserregendes Vorhaben. Dieses wird den immensen Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone in Höhe von 2,2 Billionen Euro noch weiter anwachsen lassen.

Das Kabinett arbeite an Maßnahmen, die den Etat nicht zu stark belasten, schickte Tria voraus. Zugleich wolle die Regierung mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Der Minister versicherte, dass die von der Regierung geplanten Reformen mit Italiens Verpflichtungen in Sachen Defizit- und Schuldenabbau vereinbar seien. Er bekräftigte, dass die Regierung keinerlei Absicht habe, Italiens Beteiligung an der Eurozone in Frage zu stellen.

Budgetpläne sind
nicht finanzierbar

Italien hat heuer aber noch knapp 48 Milliarden Euro an kurzlaufenden und rund 66 Milliarden Euro an mehrjährigen Staatstiteln abzulösen. Zudem haben internationale Anleger erst im Mai und Juni italienische Staatstitel für 72 Milliarden Euro verkauft.

Investoren befürchten, dass die Regierung die europäischen Fiskalregeln ignorieren und dadurch die Schulden in die Höhe treiben wird. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen war deshalb jüngst so hoch wie zuletzt Ende Mai. Das langsame Wirtschaftswachstum von heuer 1,2 Prozent kann dem auch nichts entgegensetzen.

Doch Vize-Premierminister und Lega-Chef Matteo Salvini denkt nicht daran, gute Stimmung zu machen. Zumindest nicht bei den Investoren, noch in Brüssel. In jüngsten Interviews mit den Zeitungen "Corriere della Sera" oder "La Nazione" spricht er offen über eine bevorstehende Finanzkrise, die von "dunklen Kräfte" inszeniert sei, um Italiens Regierung zu stürzen. "Sie werden auf jegliche Weise versuchen, das italienische Experiment zu ersticken, mit den Staatsschulden, dem Spread, der Abwertung durch Ratingagenturen, Abmahnungen und Strafen", so Salvini.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-27 18:05:48
Letzte Änderung am 2018-08-28 09:20:21


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