• vom 28.08.2018, 07:15 Uhr

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Update: 28.08.2018, 13:18 Uhr

Deutschland

Tatverdächtige in Chemnitz handelten nicht in Notwehr




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Von Wz Online, APA, Reuters, dpa

  • Regierungssprecher verurteilt Hetzjajd bei Demo in Chemnitz. AfD-Abgeordneter löst mit Tweet Empörung aus.

Rechte Demonstranten in Chemnitz.

Rechte Demonstranten in Chemnitz.© APAweb / Reuters, Matthias Rietschel Rechte Demonstranten in Chemnitz.© APAweb / Reuters, Matthias Rietschel

Chemnitz. Im Fall des im ostdeutschen Chemnitz durch Messerstiche getöteten Mannes hat die Staatsanwaltschaft ein Handeln der beiden Tatverdächtigen zum Selbstschutz ausgeschlossen. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter", teilte eine Sprecherin am Dienstag schriftlich mit.

Der 35-Jährige Deutsche war am Sonntag durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Gegen die beiden Tatverdächtigen aus Syrien und dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Details zum Tathergang, bei dem zwei weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt wurden, gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Der Zwischenfall am Rande des Chemnitzer Stadtfestes hatte zu Ausschreitungen sowie Protestaktionen Rechtsextremer und Gegendemonstranten geführt.

Die deutsche Regierung hat die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tod des 35-Jährigen scharf kritisiert. "Was in Chemnitz zu sehen war, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

AfD und Hooligans protestieren nach dem Tod eines 35-Jährigen

Am Sonntag waren mehrere hundert Menschen den Aufrufen unter anderem der AfD und einer rechtsextremen Hooligan-Gruppierung zu Protesten gegen die Tötung des 35-jährigen Deutschen mutmaßlich durch Ausländer gefolgt. In der Chemnitzer Innenstadt wurden daraufhin Migranten verfolgt und bedroht. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen Totschlag vor. Empörung löste der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus, der in einem Tweet Verständnis für Selbstjustiz gegen eine "Messermigration" gezeigt hatte.

Auslöser der Ausschreitungen waren Streitigkeiten in der Nacht zum Sonntag, bei denen der 35 Jahre alte Deutsche erstochen und zwei 33 und 38 Jahre alte weitere Deutsche schwer verletzt wurden. Ein zunächst verbal geführter Konflikt eskalierte nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Eine Sprecherin korrigierte frühere Altersangaben der Verdächtigen. Demnach ist der Syrer 22 Jahre und der Iraker 21 Jahre alt.

Regierungssprecher: "Hetzjagden sind inakzeptabel"

Regierungssprecher Seibert sagte, Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel: "Das nehmen wir nicht hin." Der Tod des Mannes sei schrecklich und Tatverdächtige müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zu dem Tweet von Frohnmaier sagte er: "Solche Forderungen disqualifizieren sich selbst." Der AfD-Abgeordnete hatte getwittert: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Und: "Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende 'Messermigration' zu stoppen!"

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wandte sich scharf gegen Selbstjustiz. Er rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, Stellung zu nehmen: "Ich bin abolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss."

In sozialen Medien war zu den Protesten aufgerufen worden. Auch die Chemnitzer AfD hatte für eine "Spontandemo gegen Gewalt" auf ihrer Facebook-Seite mobilisiert. Nach Angaben der Chemnitzer Polizeichefin Sonja Penzel versammelten sich rund 800 Menschen, davon seien 50 "gewaltbereit" gewesen. Beamte seien mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Ein Afghane, ein Syrer und ein Bulgare hätten sich gemeldet und berichtet, von Unbekannten angegriffen oder geschlagen worden zu sein. Zu den Organisationen, die zu Protesten aufgerufen haben, gehört die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz". "Wir haben mit Chemnitz eine neue Dimension der Eskalation erreicht", erklärte Landesinnenminister Roland Wöller.

Die Polizei widersprach Darstellungen, es sei zu der tödlichen Auseinandersetzung zwischen den zwei Migranten und drei Deutschen gekommen, nachdem Frauen von den Asylbewerbern belästigt worden seien. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, sagte eine Sprecherin. "Bitte beteiligt euch nicht an Spekulationen", appellierte die Chemnitzer Polizei in einem Tweet am Sonntag, offenkundig um fremdenfeindlichen Agitationen den Boden zu entziehen.

In sozialen Medien waren Aufnahmen zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer andere Menschen bedrohen und durch die Straßen jagen. "Ein schrecklicher Mord, dessen Hintergründe unklar sind, wird in Chemnitz aufs Widerlichste für rassistische Ausschreitungen instrumentalisiert", twitterte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Die Polizei räumte ein, zunächst nur mit vergleichsweise wenig Einsatzkräften vor Ort gewesen zu sein.

Barley warnt nach Krawallen vor rechtsfreien Räumen

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach den Krawallen in Chemnitz vor dem Entstehen rechtsfreier Räume gewarnt. "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird", sagte Barley am Dienstag dem "Handelsblatt". Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist".

Im konkreten Fall sieht Barley die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, forderte die SPD-Politikerin. "Wer Menschen bedroht, angreift und gegen Minderheiten hetzt, muss unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Barley. "Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben."

Polizeigewerkschaft: Wegen Personalknappheit droht zunehmende
Selbstjustiz 

Unterdessen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die anhaltende Personalknappheit verstärke das Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz. Der Staat sei dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag. "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen."

Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden, fügte Malchow hinzu. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.

Malchow gab dem Staat eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten, sagte der GdP-Vorsitzende. "Das ist vollkommen unrealistisch."

Den Bereitschaftspolizeien fehlten die notwendigen Einsatzkräfte. Die Polizei sei insgesamt nicht gut aufgestellt, "wir brauchen vor allem mehr Personal in der Fläche und in den Ermittlungsbereichen". Auch wenn die Politik inzwischen eine Wende vollzogen habe und bei Bund und Ländern 15.000 neue Stellen entstehen sollen, reiche das nicht und werde noch Jahre dauern. Die GdP fordert 20.000 neue Stellen.

"Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte Malchow.

Grüne kritisieren Schweigen Seehofers als skandalös 

Die Grünen haben unterdessen neuerlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dem Nachrichtenportal "t-online" am Dienstag. "Seehofer muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist."

Seehofer habe mit seiner Äußerung von einer "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingskrise selbst die "Legitimationsbasis für einen rechten Mob" geschaffen, der meine, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen, sagte von Notz weiter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen", sagte von Notz. Außerdem forderte er, Initiativen gegen rechte Gewalt stärker zu fördern.

Am Montag hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Seehofer aufgefordert, sich zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. "Ich bin absolut der Meinung, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister sich äußern muss zu dem, was passiert", sagte Klingbeil. "Da kann er sich nicht wegducken."

Am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem am Rande eines Stadtfests ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Am Montagabend wurden bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten in der sächsischen Stadt sechs Menschen verletzt.





Schlagwörter

Deutschland, Chemnitz, AfD

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Dokument erstellt am 2018-08-28 07:20:01
Letzte Änderung am 2018-08-28 13:18:56


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