• vom 28.08.2018, 18:04 Uhr

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Update: 28.08.2018, 18:42 Uhr

AfD

Deutschland als "Diktatur"




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Von Alexander Dworzak

  • Die AfD scheut Kritik am Mob in Chemnitz. Ihr Feind ist das "System BRD", das keine "komplette Demokratie" sei.

Hooligans mischten sich unter Demonstranten .

Hooligans mischten sich unter Demonstranten .© dpa/Woitas Hooligans mischten sich unter Demonstranten .© dpa/Woitas

Chemnitz/Wien. Die Spitzenpolitiker von Bund und Land rückten aus, um ein Bild zu zerstreuen: dass der deutsche Rechtsstaat vor Rechtsextremen im Osten der Bundesrepublik kapituliert habe. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Krawalle in Chemnitz: "Was wir gesehen haben, darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben." Ihr Parteikollege, Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sagte, der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. Und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot den sächsischen Sicherheitskräften am Dienstag Hilfe an.

Während Bund und Freistaat um Schadensbegrenzung bemüht sind, hat der Fall bereits international Schlagzeilen gemacht. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm Stellung: "Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz."


Dass ein 35-jähriger Deutscher erstochen wurde, instrumentalisieren rechte Gruppierungen seit Tagen im Internet und auf der Straße. Denn tatverdächtig - und in Untersuchungshaft - sind ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22-jähriger Iraker. Aus Spontankundgebungen gegen den Tod von Daniel H. wurden Jagden auf Personen mit scheinbarem Migrationshintergrund. Tags darauf zeigten zehn Personen bei einer Kundgebung den Hitlergruß, später drängte eine große Gruppe Richtung Gegendemonstranten; zehn Personen werden verletzt.

"Bild" spekuliert

Gegendemonstranten warben um Rechtsstaatlichkeit.

Gegendemonstranten warben um Rechtsstaatlichkeit.© dpa/Willnow Gegendemonstranten warben um Rechtsstaatlichkeit.© dpa/Willnow

Der Fall zeigt, wie schnell sich unseriöse Behauptungen in sozialen Medien verselbstständigen. Gerüchte machen die Runde, wonach der Mord in Zusammenhang mit sexueller Belästigung stehen soll - seit den Silvester-Vorfällen in Köln 2016 ein emotional besonders beladenes Thema. "Er wollte Frauen helfen - Ein Toter bei Messerstecherei nach Stadtfest", schrieb das Boulevardmedium "Bild" laut dem Branchendienst "Meedia" in seine Headline. Dafür sah die sächsische Polizei keinerlei Anhaltspunkte und bat: "Bitte beteiligt euch nicht an Spekulationen." Geteilt wurde der "Bild"-Artikel und ähnliches dann beispielsweise von den Facebook-Seiten "Viktor Orban Fanclub", "Politisches Chaos in Deutschland und Europa" und "Politikversagen".

Hooligans springen auf
"Kaotik Chemnitz" rief daraufhin zu einer "Spontandemo" gegen Gewalt" auf, der 50 Gewaltbereite unter den 800 Teilnehmern folgen sollten. Bei den selbst ernannten Chaoten handelt es sich um eine rechtsextremistische Hooligangruppierung aus dem Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC, so das Urteil von Sachsens Verfassungsschutz. Dessen Leiter Gordian Meyer-Plath sagt der "Rheinischen Post", diese Szene sei wiederholt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-28 18:15:03
Letzte Änderung am 2018-08-28 18:42:36


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