• vom 29.08.2018, 12:16 Uhr

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Update: 29.08.2018, 18:00 Uhr

Chemnitz

Heftige Kritik an Veröffentlichung von Haftbefehl




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Von WZ Online, APA, AFP, dpa

  • Rechte stellen das Dokument ins Netz, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Demonstrationen in Chemnitz und die rechten Ausschreitungen sorgen weiter für Diskussionen. - © APAweb, Sebastian Willnow

Die Demonstrationen in Chemnitz und die rechten Ausschreitungen sorgen weiter für Diskussionen. © APAweb, Sebastian Willnow

Dresden. Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.

Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den wahrscheinlich echten Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

Name von Opfer,Richterin und Details

In dem Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

"Pro Chemnitz" schrieb auf seiner Facebookseite: "Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internetpolizei' gelöscht." Woher das Dokument stammte, war unklar. Nach Angaben der rechten Organisation wurde dieser der Haftbefehl "zugespielt".

Demonstrationen und Ausschreitungen

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende in Chemnitz sitzen zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach in dem Sender von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

"Eine neue Dimension"

Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine "neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats".

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine "neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns" erreicht, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

Seehofer verurteilt Veröffentlichung von Haftbefehl

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz scharf verurteilt. Der Vorgang sei "vollkommen inakzeptabel", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden.

"Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister.

UN-Hochkommissar verurteilt Gewalt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt bei Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz scharf verurteilt. "Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend", sagte Said am Mittwoch in Genf.

Er verurteilte insbesondere die Angriffe rechter Demonstranten auf ausländische Passanten. "Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen", sagte Said. Er rief die Politiker auf, deutlicher Stellung zu beziehen. "Es ist unabdingbar, dass Politiker dies alles verurteilten. Wir brauchen eine Konzentration von Stimmen in dieser Sache."

Said scheidet Ende August aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ist die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Barchelet.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-29 12:18:36
Letzte Änderung am 2018-08-29 18:00:27


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