• vom 30.08.2018, 09:40 Uhr

Europastaaten

Update: 30.08.2018, 12:22 Uhr

Italien

Schwere Vorwürfe gegen Salvini




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Von WZ Online, APA

  • Italiens Innenminister könnten nach der Krise um das Flüchtlingsschiff "Diciotti" bis zu 30 Jahre Haft drohen.

Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere EU-Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären.

Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere EU-Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären.© APAweb / AP, Orietta Scardino Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere EU-Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären.© APAweb / AP, Orietta Scardino

Rom. Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der rechten Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen.

"Salvini hat 177 Personen in Geiselhaft gehalten"

Hinzu wird der Minister auch der Freiheitsberaubung mit dem Zweck beschuldigt, Druck auf eine Institution - die EU - für die Umverteilung der Migranten auszuüben, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Dies könnte Salvini laut dem italienischen Strafbuch bis zu 30 Jahren Haft einbringen. "Laut den Staatsanwälten hat Salvini 177 Personen in Geiselhaft gehalten, um die EU gegen das Dubliner Abkommen zur Umverteilung der Migranten zu zwingen", berichtete das Blatt. Ein sogenanntes "Ministergericht" wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento gegen Salvini erhebt.

Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert.





Schlagwörter

Italien, Diciotti, Matteo Salvini

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Dokument erstellt am 2018-08-30 09:41:37
Letzte Änderung am 2018-08-30 12:22:22


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