• vom 30.08.2018, 13:08 Uhr

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Update: 30.08.2018, 13:18 Uhr

Italien

Salvini droht mit Rückzug von Mission "Sophia"




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Von WZ Online, APA

  • Italien will aus der Mission gegen Schlepperkriminalität austreten, sollte die Hafenrotation nicht angenommen werden.

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. - © APAweb / Reuters, Antonio Parrinello

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. © APAweb / Reuters, Antonio Parrinello

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht mit dem Rückzug seines Landes von der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer, sollten die EU-Partner Italiens Vorschlag zur Änderung der Regeln des Einsatzes nicht zustimmen. Über die Mission "Sophia" beraten die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag bei einem informellen Rat in Wien.

"Wir haben gebeten, das Prinzip der Hafenrotation anzunehmen und die Regeln der Mission 'Sophia' neu zu diskutieren, um die Verantwortung zu teilen. Sollten wir wieder ein 'Nein' erhalten, werden wir prüfen, ob wir weiterhin Geld für eine Mission ausgeben wollen, die lediglich auf dem Papier international ist", sagte Salvini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Venedig.

Justiz erhebt weitere Vorwürfe gegen Salvini 

"Wir fordern die Einführung eines Mechanismus der Hafenrotation. Es darf nicht sein, dass Italien allein mit einem Notstand umgehen muss, der die ganze EU betrifft", schrieb Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta auf Facebook. Sie vertritt Italien beim informellen EU-Rat der Verteidigungsminister in Wien.

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der rechten Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen.

Hinzu wird der Minister auch der Freiheitsberaubung mit dem Zweck beschuldigt, Druck auf eine Institution - die EU - für die Umverteilung der Migranten auszuüben, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Dies könnte Salvini laut dem italienischen Strafbuch bis zu 30 Jahren Haft einbringen. "Laut den Staatsanwälten hat Salvini 177 Personen in Geiselhaft gehalten, um die EU gegen das Dubliner Abkommen zur Umverteilung der Migranten zu zwingen", berichtete das Blatt. Ein sogenanntes "Ministergericht" wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento gegen Salvini erhebt.

Harter Anti-Migrationskurs

Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert.





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Dokument erstellt am 2018-08-30 13:14:10
Letzte Änderung am 2018-08-30 13:18:38


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