• vom 05.09.2018, 18:17 Uhr

Europastaaten

Update: 05.09.2018, 20:11 Uhr

Deutschland

Deutschland will Mietpreisbremse verschärfen




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Regierung gab grünes Licht für Gesetzesentwurf. Überschreitungen müssen künftig speziell begründet werden.

Berlin. Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und weiteren Maßnahmen will die deutsche Regierung den Mietanstieg begrenzen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das Mieterschutzgesetz. Es sei "ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", so Justizministerin Katarina Barley von der SPD. Kritik kam von der Opposition und von Verbänden, sie halten die Reform für unzureichend.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Wenn ein Vermieter mehr verlangt, soll er das künftig begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung.


Außerdem soll die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Hier setzte sich die Union durch, die SPD wollte diese Regelung bundesweit anwenden. Strafen von bis zu 100.000 Euro bei Luxussanierungen sind ebenfalls vorgesehen. Mit der Reform "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen", erklärte Barley, deren Ministerium federführend war. Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Der Koalitionspartner Union erklärte, CDU und CSU würden im anstehenden parlamentarischen Verfahren nun "darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen". Dabei werde die Union auch im Blick behalten, "dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden", erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU.

Die Grünen hingegen kritisierten die Neuregelung als "Farce". Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden", forderte sie. Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen.

Die FDP sprach von einer "Scheinlösung". Wer den Mietern Macht zurückgeben wolle, müsse das Angebot an Wohnungen ausweiten.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-05 18:26:56
Letzte Änderung am 2018-09-05 20:11:56


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Merkel räumt Fehler ein
  2. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
  3. Neuwahlen im November?
  4. EU-Kommission klagt Polen vor EuGH
  5. Einigung in Causa Maaßen
Meistkommentiert
  1. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  2. Merkel räumt Fehler ein
  3. Salvini im Porzellanladen
  4. Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt
  5. "Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"

Werbung




Werbung