• vom 06.09.2018, 17:47 Uhr

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Migrationspolitik

Berliner Problembären




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  • Deutschlands Innenminister Horst Seehofer macht Migration zur "Mutter aller Probleme" und stellt sich erneut gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin. (da/reuters) "Ich sag‘ das anders", entgegnete Angela Merkel. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme", sagte Deutschlands Kanzlerin. Es gebe aber auch Erfolge. Im RTL-Sommerinterview stellte sie sich gegen Einschätzung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. Wie schon im Juli, als ein Streit über die deutsche Grenzpolitik fast in einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU endete, sind sich Merkel und Seehofer uneins.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die teils rassistischen Demonstrationen in Chemnitz, nachdem ein Deutscher erstochen wurde. Drei Asylwerber gelten als tatverdächtig; zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet.


In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet", sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, "wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus", so die Kanzlerin.

Van der Bellen besorgt
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine deutschsprachigen Amtskollegen haben sich besorgt über die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft gezeigt. Was in Chemnitz passiert, sei eine "gefährliche Entwicklung", sagte Van der Bellen am Donnerstag nach einem Treffen der sechs Staatsoberhäupter in der Schweiz.

Seehofer äußerte Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz: "Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen", sagte er der "Rheinischen Post" mit Hinweis auf die "Aufregung und Empörung" in der Bevölkerung nach der Tötung von Daniel H. Seehofer fügte hinzu, dass er "natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen" demonstriert hätte. Er betonte auch, dass etwa das Zeigen des Hitlergrußes strafrechtlich belangt werden müsse. "Das Vorgehen des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen."

Selbst in seiner CSU scheint Seehofer nicht auf einhellige Zustimmung zu stoßen. Alexander Dobrindt, Chef der bayerischen Bundestagsabgeordneten, vermied eine direkte Stellungnahme zu den Äußerungen. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Der Satz ist falsch - das zeigt schon der Umkehrschluss, wonach es ohne Migration in Deutschland keine Probleme gäbe, was schon angesichts des Handlungsbedarfs wegen Demografie, Fachkräftemangel und Klimawandel einfach nicht stimmt. Andere CDU-Politiker reagierten zurückhaltend, weil sie den Flüchtlingsstreit mit der CSU nicht wieder aufreißen wollten.

Für Ärger sorgte bereits die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keinen Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom gegeben. Damit stellte er sich gegen seine Parteikollegin Merkel. Kretschmer wurde nun auch von seinem Koalitionspartner im Freistaat widersprochen. Es seien "Geflüchtete durch die Stadt getrieben worden", sagte SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Außerhalb von CDU/CSU prasselt Kritik auf Seehofer ein. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, Seehofer meine mit der "Mutter aller Probleme" letztlich die Kanzlerin. "Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an", kritisierte sie. Die Linke trug der SPD auf, die Entlassung von Innenminister Seehofer einzufordern. Zustimmung erhielt der CSU-Chef von der AfD.

AfD-Prüfung in Thüringen
Der Thüringer Verfassungsschutz überprüft, ob die dortige AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Anlass für die Überprüfung seien unter anderem Äußerungen des Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er gilt als Rechtsaußen der AfD und war auch Partei-intern wegen des Vorwurfs in die Kritik geraten, sich ungenügend von der rechtsextremen NPD abzugrenzen.




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Dokument erstellt am 2018-09-06 17:57:03


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