• vom 07.09.2018, 08:33 Uhr

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Update: 07.09.2018, 08:35 Uhr

Diplomatie

Die "Grenzkorrektur" Serbien-Kosovo




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Von WZ Online, APA, Martin Richter

  • Früherer UNO-Vermittler Rohan: Dominoeffekt möglich, ethnisch homogene Räume anachronistisch.

Ins Spiel gebracht hatten veränderte Grenzen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, jüngst höchst persönlich. - © APAweb/REUTERS, Marko DJurica

Ins Spiel gebracht hatten veränderte Grenzen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, jüngst höchst persönlich. © APAweb/REUTERS, Marko DJurica

Wien. Große Bedenken gegen eine Änderung der Grenzziehung zwischen Serbien und dem Kosovo oder einen Gebietstausch hat Albert Rohan, ehemals Stellvertreter von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari bei den Wiener Verhandlungen über eine dauerhafte Nachkriegslösung für den Kosovo. "Das habe ich immer schon für eine schlechte Lösung gehalten und halte es noch immer für eine schlechte Lösung", sagte der österreichische Diplomat im Gespräch.

Ins Spiel gebracht hatten veränderte Grenzen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, jüngst höchst persönlich. Seit 2011 verhandeln beide Seiten über eine Normalisierung der Beziehungen. Die EU setzt ein geordnetes Verhältnis voraus für die weitere Annäherung an die Union, um bei einem Beitritt keine ungelösten Konflikte zu "importieren", und tritt in der Person der Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini als Vermittlerin auf.

Einiges wurde im Dialog erreicht und auch umgesetzt. Kosovo-Serben wurden in den Polizei- und Justizapparat des kosovarischen Staates integriert, die gemeinsame Kontrolle der Grenzen in Zusammenarbeit mit EU-Beamten funktioniert seit ein paar Jahren, so auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Akkordiert aber nicht umgesetzt wurde dagegen vor allem die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, die der serbischen Minderheit im zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo weitreichende Selbstbestimmungsrechte bringen soll. Vor allem die ultranationalistische Opposition hat das - u. a. mit dem Einsatz von Tränengas im Parlament - verhindert. Nach dem Willen Mogherinis soll der Dialog aber in den kommenden Monaten abgeschlossen werden, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rechnete jüngst mit einem von der EU anvisierten, rechtlich verbindlichen Abkommen "bis Mitte nächsten Jahres".

Am Freitag treffen Vucic und Thaci nun in Brüssel erneut zusammen, für Sonntag hat Vucic eine Reise in den Kosovo samt Rede im serbischen dominierten Teil der nordkosovarischen Stadt Mitrovica angekündigt. Im Vorfeld ließen beide die Worte "Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern" und "Grenzkorrektur" fallen, ohne deutlicher zu werden. Im Hintergrund steht wohl der Knackpunkt in der Konfliktlösung: Dass und unter welchen Umständen Serbien seine frühere Provinz Kosovo anerkennt. Sie war nach dem Krieg 1998/99 fast zehn Jahre von der UNO verwaltet worden und hatte sich vor zehn Jahren mangels einer Einigung mit Serbien bei den Wiener Statusverhandlungen auf Basis eines Kompromiss-Plans, den Ahtisaari und Albert Rohan entwarfen, für unabhängig erklärt.

Vucic und Thaci könnten eine neue Grenzziehung in die Verhandlungsmasse des Normalisierungsdialogs einbringen. Der Teil der serbischen Minderheit im Kosovo südlich des Ibar-Flusses lebt eher verstreut, jener im Nordkosovo dort konzentriert. Damit Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und die Aufnahme des Kosovo in die UNO und andere internationale Organisationen nicht länger blockiert, könnte Thaci im Gegenzug auf den serbisch dominierten Nordkosovo verzichten. Im Fall eines Gebietsaustauschs könnte der Kosovo drei albanisch dominierte Grenzen in Serbien im Osten dazubekommen.

Unter den EU-Außenministern herrscht diesbezüglich allerdings große Skepsis, wie jüngst bei einem informellen Rats-Treffen in Wien klar wurde - wenn es auch Stimmen gab wie jene aus Österreich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der betonte, man werde einem friedlichen Grenzabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo nichts entgegenstellen. Auch Rohan, früher Generalsekretär des österreichischen Außenamtes, räumt ein, dass EU und internationale Staatengemeinschaft es wohl akzeptieren müssten, wenn Belgrad und Prishtina sich auf eine Lösung, die neue Grenzen beinhaltet, einigten.

"Aber man wird auch darauf schauen müssen, dass nicht negative Konsequenzen daraus entstehen", warnte er im APA-Gespräch vor einem "Dominoeffekt" auf dem Balkan - insbesondere mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, wo der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, für eine Abspaltung agitiere, oder die albanische Volksgruppe in Mazedonien. "Ich glaube, dass ein Gebietsaustausch die Gefahr der Destabilisierung in sich trägt", warnte Rohan. Außerdem basiere eine Grenzänderung auf dem Konzept, dass "Angehörige unterschiedlicher ethnischer Gruppen nicht in Frieden miteinander leben können und daher getrennt werden müssen, um ethnisch homogene Räume zu schaffen". Dies sollte im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben, meint er.

Der 82-jährige Rohan, der sagt, dass bei den Wiener Statusverhandlungen Grenzänderungen weder die UNO-Vermittler noch die Konfliktparteien aufs Tapet brachten, zweifelt aber vor allem, dass die Öffentlichkeit im Kosovo eine Einigung der Präsidenten auf eine Abtretung des Nordens akzeptieren würde. Auch die Opposition läuft Sturm dagegen und selbst Thacis Regierungskoalition ist gespalten: Außenminister Behgjet Pacolli und seine Partei sind klar gegen neue Grenzen im Tausch für die Anerkennung.

Gerade mit einer Anerkennung dürfte sich umgekehrt Vucic in der serbischen Bevölkerung schwertun, auch wenn er auf einen Gebietsgewinn verweisen könnte. Jahrzehntelang wurde den Serben eingebläut, dass der Kosovo ein integrer Bestandteil Serbiens ist. So steht es auch in der Verfassung. In der kosovarischen Verfassung heißt es wiederum: "Die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Kosovo ist (...) unveräußerlich."





Schlagwörter

Diplomatie, Kosovo, Serbien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-07 08:34:11
Letzte Änderung am 2018-09-07 08:35:57


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