• vom 07.09.2018, 20:27 Uhr

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Kritik an Verfassungsschutz-Präsident wegen Chemnitz-Äußerungen




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  • Maaßen sieht keine Anhaltspunkte für Hetzjagden. SPD zeigt sich empört, Linke fordert Entlassung. Seehofer steht hinter dem Juristen.

Berlin. Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sorgt mit Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz für Unmut quer durch die Parteien. Der Geheimdienstchef zog in der "Bild"-Zeitung vom Freitag die Echtheit eines Videos zu einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel.

Auskunft über seine Erkenntnisse soll er bald im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages geben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter Maaßen.


"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung von Freitag. Es könnte sich auch "um eine gezielte Falschinformation", um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident weiter.

Die SPD-Fraktion beschloss nach Angaben von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) in der kommenden Woche anzurufen. Sie erwarte von Maaßen, dass er nicht in der Presse "für Unsicherheit und Spekulationen sorgt, sondern seinen Job macht".

Seehofer sagte zu den von Maaßen geäußerten Zweifeln an der Echtheit des Videos: "Mein Informationsstand ist identisch." Worauf diese Einschätzung beruht, konnte aber auch der Innenminister nicht sagen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Maaßen jedenfalls nicht über seine Erkenntnisse informiert. Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten vergangene Woche von "Hetzjagden" gesprochen und diese verurteilt.

Auch aus der FDP kam Kritik. Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte "deuten stark auf Jagdszenen gegen Migranten und andere rechtsextremistische Ausschreitungen" hin, erklärte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", es handle sich bei der Äußerung von Maaßen um einen "Frontalangriff" auf Bundeskanzlerin Merkel.

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, Maaßen betreibe "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und unterstütze deren "systematischen Fake-News-Kampagnen", wonach es keine rechte Gewalt gegeben habe. Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Er soll sich mehrfach mit der früheren Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben. Es steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.




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Dokument erstellt am 2018-09-07 18:11:58


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