Ljubljana. Der Anführer einer rechtsextremen paramilitärischen Gruppe "Stajerska varda" ("Steirische Wacht") in Slowenien ist aus "Mangel an Beweisen" aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Der Untersuchungsrichter in Maribor (Marburg) sah keine Beweise für kriminelle Handlungen vonseiten Andrej Siskos. Siskos rechtsextreme bewaffnete Bürgerwehr hat sich in der nordöstlichen Region Stajerska, der ehemaligen Untersteiermark, formiert. Nach den Worten Sisko zählt die "Stajerska varda" mehrere hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen.

Auf sozialen Netzwerken waren vor wenigen Tagen Bilder von Mitgliedern der Bürgerwehr zu sehen, die Tarnkappen trugen und unter anderem mit Hacken bewaffnet waren. Ihr Aufgabe sei der Schutz des "Landes" Stajerska, das im Juni des Vorjahres gegründet worden sei. "Es handelt sich um ein paralleles Rechtssystem, das steirische Recht, das keine unmittelbaren Verbindungen mit der Republik Slowenien hat und auch nicht im Gegensatz zu ihrer Rechtsordnung steht", erläuterte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Vereinigtes Slowenien".

Verdacht der Aufhetzung

Sisko und ein weiterer Verdächtiger waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Dem rechtsextremen Politiker wurde Aufhetzung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Dies basierte auf Videoaufnahmen einer Versammlung von rund 60 Männern in Tarnkappen, die offenbar am 1. September stattgefunden hatte. Darin schworen die maskierten Mitglieder dem imaginären Land Stajerska Treue "bis zum Grab".

Gegenüber Medien hatte Sisko im Anschluss an die Veröffentlichung der Aufnahmen offen davon gesprochen, eine Unabhängigkeit der nordslowenischen Region Stajerska, in der auch Maribor liegt, anzustreben. Die Videos und Siskos Interviews sorgten für öffentliche Empörung.

Der Untersuchungsrichter hielt am Sonntag allerdings die vorgelegten Beweise gegen den 49-Jährigen für ungenügend. Der Paramilitär-Anführer wurde noch am gleichen Abend freigelassen. Sisko hatte sich zuvor damit gebrüstet, gute Polizeikontakte zu haben, und behauptet, ein Teil der Exekutive würde sein Vorhaben unterstützen.