• vom 10.09.2018, 18:05 Uhr

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UNO will Österreich überprüfen




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  • UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisiert die Migrationspolitik von Österreich und Italien.
  • Kanzler Kurz weist die Kritik zurück - in einer Art, die die Neos empört.

Im "Saal der Menschenrechte" rügt Bachelet Österreichs Umgang mit Migranten. - © ap/Salvatore Di Nolfi

Im "Saal der Menschenrechte" rügt Bachelet Österreichs Umgang mit Migranten. © ap/Salvatore Di Nolfi

Genf. (hg) Der "Saal der Menschenrechte" in Genf, der von bunten Stalaktiten geziert wird, bot am Montagmorgen die Kulisse für die Antrittsrede der neuen Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet. Die Chilenin, die am ersten September ihr Amt aufnahm, kritisierte dabei europäische Staaten wie Österreich, Italien und Deutschland - und zwar aufgrund der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Bundeskanzler Sebastian Kurz versuchte, die Aussagen Bachelets zu entschärfen, der italienische Innenminister Matteo Salvini ging unverblümt auf Konfrontationskurs.

Bachelet kündigte vor dem Hintergrund der verschärften Migrationsdebatte in Europa an, ein Team der UNO nach Österreich und Italien zur Überprüfung des Schutzes von Einwanderern zu schicken. In Österreich sollen die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Migration untersucht werden. Man könne es keinen Schutz nennen, wenn die Rückführung von Migranten aus Europa das vorrangige Ziel sei, "ohne dabei wesentliche Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu wahren".


In einer Stellungnahme begrüßte Kurz die Ankündigung, ein UNO-Team nach Österreich zu schicken. Dies sei eine "Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen", teilte der Kanzler per Aussendung mit. Die "Lebensbedingungen für Migranten" seien in Österreich so gut "wie in kaum einem anderen Land der Welt". Gleichzeitig thematisierte er die politische Herkunft von Bachelet. Die Überprüfung sei von einer "ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen" angeordnet worden.

Das sorgte bei der Opposition für Empörung. "Dass der Kanzler so unverfroren die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommissarin in Zweifel zieht, ist eine Grenzüberschreitung", teilte Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak mit. Die Neos betonten, dass Menschenrechte parteilos seien und für alle gelten. Und: "Gerade aufgrund der Tatsache, dass Michelle Bachelet selbst Folteropfer ist, sind solche Aussagen komplett daneben."

Salvini wettert gegen UNO
Schwere Geschütze gegen Bachelet fuhr auch Italiens Innenminister Salvini auf. "Wir akzeptieren keine Lehren von niemandem, und noch weniger von der UNO, die sich als unfähig, unnötig teuer und uninformiert präsentiert", wetterte er. Weiters unterstrich er, dass Italien in den letzten Jahren "700.000 Immigranten, die meisten davon illegal" aufgenommen habe, "ohne jegliche Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern".

Bachelet hatte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" in Italien geklagt. Auch dies müsse von der UNO überprüft werden. Zudem ging sie auf die Lage im Mittelmeer ein, in dem sich trotz weniger Überquerungen die Sterberate erhöht hat, und kritisierte die Haltung Italiens, NGO-Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht an Land gehen zu lassen. Dies "hat verehrende Konsequenzen für viele, schon schutzbedürftige, Menschen", so die Ex-Präsidentin Chiles. Besorgt zeigte sie sich auch über den Ausbruch an Gewalt gegen Migranten und "ausländerfeindliche Hass-Reden" in Deutschland.

Bachelet lieferte in ihrer Rede gleich einen Lösungsvorschlag. So forderte sie die EU auf, sich in ihrer Politik an der Realität statt an Panik zu orientieren und langfristige Lösungen zu suchen, indem man beispielsweise einen geregelten Prozess für Migration schafft. Sie unterstrich dabei, dass "eine alternde Gesellschaft" Migration unentbehrlich mache.




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Dokument erstellt am 2018-09-10 18:15:11


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