• vom 10.09.2018, 18:03 Uhr

Europastaaten


Schweden-Wahl

Verlockung von rechts




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  • Die Wahl in Schweden hat eine Patt-Stellung gebracht. Ohne die Duldung der Schwedendemokraten kann keiner der großen Blöcke regieren. Im linken Lager fürchtet man nun, dass der bisherige Cordon sanitaire um die Rechtspopulisten fällt.


© M. Hirsch © M. Hirsch

Stockholm/Wien. (rs) Die von Stunde zu Stunde größer werdende Erleichterung ließ sich bei der Wahlparty der schwedischen Sozialdemokraten deutlich auf den Gesichtern der versammelten Politiker und Parteianhänger ablesen. Überwogen vor der ersten Hochrechnung noch ernste und teils besorgte Mienen, wurde die Stimmung mit jedem neuen Trend oder Teilergebnis besser. Und kurz vor Mitternacht setzte bei vielen Anwesenden sogar Feierlaune ein: Die Sozialdemokraten, die die Geschicke des Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie keine zweite Partei bestimmt haben, waren der von nicht wenigen Meinungsforschern an die Wand gemalten Katastrophe entronnen. Denn mit 28,4 Prozent konnte die Partei von Premierminister Stefan Löfven bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht nur Platz eins halten. Auch der von vielen befürchtete Durchmarsch der rechtsnationalen Schwedendemokraten fiel deutlich schwächer aus als allgemein erwartet. Mit 17,6 Prozent der Stimmen musste sich die Partei von Jimmie Akesson trotz klarer Zuwächse mit Platz drei hinter den bürgerlich-konservativen Moderaten (19,8 Prozent) begnügen.

Auslandsstimmen entscheiden
Doch spätestens am Tag danach dürften die Sorgenfalten bei den Sozialdemokraten wieder zurückgekehrt sein. Denn die altehrwürdige Partei, die am Sonntag ein Minus von knapp drei Prozent eingefahren hatte, muss nicht nur das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg verdauen. Noch ist auch völlig ungewiss, ob Löfven noch einmal Premierminister werden kann. So liegen die beiden traditionellen Blöcke - Rot-Grün auf der einen und Liberal-Konservative auf der anderen Seite - mit 40,6 beziehungsweise 40,3 Prozent so dicht beieinander, dass die noch nicht gezählten Stimmen der Auslandsschweden und spät eingeworfene Briefwahlkuverts den Ausschlag geben könnten.

Moderaten-Chef Kristersson hat bisher eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Sein Fraktionschef Tobias Billström erklärte allerdings schon Anfang August, man dürfe ein Wahlergebnis nicht ignorieren.

Moderaten-Chef Kristersson hat bisher eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Sein Fraktionschef Tobias Billström erklärte allerdings schon Anfang August, man dürfe ein Wahlergebnis nicht ignorieren.© afp Moderaten-Chef Kristersson hat bisher eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Sein Fraktionschef Tobias Billström erklärte allerdings schon Anfang August, man dürfe ein Wahlergebnis nicht ignorieren.© afp

Endgültige Klarheit über die voran liegende Parteienallianz wird es laut der Zeitung "Dagens Nyheter" daher erst am Mittwoch geben. Schon jetzt steht allerdings fest, dass es für die beiden Lager alles andere als einfach sein dürfte, eine stabile Regierung zu zimmern. Denn der Erfolg der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten, die im Wahlkampf unter anderem einen kompletten Einwanderungsstopp und den EU-Austritt Schwedens gefordert hatten, macht selbst die Bildung einer klassischen Minderheitsregierung schwierig. So wäre jedes mögliche Bündnis bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen, die damit eine ähnlich machtvolle Stellung wie die dänischen Rechtspopulisten hätten. Im Nachbarland toleriert die Dänische Volkspartei die Mitte-rechts-Regierung, ohne ihr anzugehören. Dadurch hat sie als Mehrheitsbeschaffer erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik, kann aber gleichzeitig als lautstarke und kantige Oppositionspartei agieren.

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Dokument erstellt am 2018-09-10 18:15:18


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