• vom 11.09.2018, 19:31 Uhr

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Verfassungsschutzpräsident unter Druck




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  • Vor Auftritten in deutschen Bundestagsgremien rudert Maßen zurück. Er wie Innenminister Seehofer müssen nun Rede und Antwort stehen.

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rudert nach seinen umstrittenen Äußerungen über das Chemnitz-Video offenkundig zurück. In einem Bericht für das Bundesinnenministerium mache Maaßen deutlich, dass er das Video nicht für eine Fälschung halte, hieß es am Dienstag in mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Die Aufnahmen stehen als Beleg für die Vorwürfe, bei den Chemnitzer Ausschreitungen sei es zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen. Weder Verfassungsschutz noch Ministerium nahmen zunächst Stellung zu diesen Angaben. Einen Tag vor Anhörungen von Maaßen vor Bundestagsabgeordneten hielt der Druck auf den Behördenchef weiter an.

Laut der Zeitung "Die Welt" soll er ohne eingehende Prüfung die Echtheit des Videos von mutmaßlichen Übergriffen in Chemnitz angezweifelt haben. Durch die Parteien wurde der Vorwurf laut, Maaßen habe aus politischen Motiven gehandelt.


In der Angelegenheit geht es um ein Video, das Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll. Maaßen sagte dazu Ende vergangener Woche der "Bild"-Zeitung, es lägen "keine Belege" dafür vor, dass das "Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte von Maaßen Belege für seine Äußerungen.

Kein Zweifel mehr an Echtheit
In seinem Bericht an Seehofer, der am Montag beim Innenministerium eintraf, äußert Maaßen laut "Süddeutscher Zeitung" keine Zweifel mehr an der Echtheit des Videos. Anzuzweifeln ist demnach aus Maaßens Sicht aber, dass das Video tatsächlich eine Menschenjagd zeige. Laut "Spiegel" kritisiert der Behördenchef in der Stellungnahme zudem die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien als "unseriös". Dafür handelte er sich heftige Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein.

"Die Welt" berichtete am Dienstag, die in Maaßens Bericht für Seehofer enthaltenen Erkenntnisse seien erst nach Veröffentlichung des "Bild"-Interviews zusammengestellt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte demnach die Echtheit der Filmaufnahmen erst zu diesem Zeitpunkt geprüft. Am Mittwoch soll sich Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestags erklären. Auch Seehofer wird im Innenausschuss erwartet, der am Abend zusammentritt. Die Gremien sollen am Mittwoch auch den für das Innenministerium verfassten Bericht erhalten.

Scharfe Kritik an Äußerung
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Maaßen scharf. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßens Vorgehen lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will". Der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte im SWR, es müssten immer "ein paar Fragezeichen" gesetzt werden, "warum Behördenchefs an die Öffentlichkeit gehen". Das gelte gerade bei einem Anlass wie dem in Chemnitz.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, das "scheinbare Zurückrudern" des Verfassungsschutzchefs sei unglaubwürdig - "Maaßen wusste genau, was er tat und sagte". Es sei jetzt "höchste Zeit für ihn, seinen Schlapphut zu nehmen". Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic urteilte, Maaßen sei "Profi genug, sich unmissverständlich auszudrücken". Der Verfassungsschutzpräsident "verfolgt eine politische Agenda und agiert nicht neutral", sagte Mihalic dem "Handelsblatt".




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Dokument erstellt am 2018-09-11 17:54:03


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