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Update: 12.09.2018, 22:06 Uhr

Deutschland

"Gibt keine Entschuldigung für Hetze"




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"Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", betonte Merkel.

"Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", betonte Merkel.© reuters/Hannibal Hanschke "Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", betonte Merkel.© reuters/Hannibal Hanschke

Berlin. (reu/klh) Dass die Generaldebatte zum Kanzleretat vom Schlagabtausch geprägt ist, hat schon Tradition. Und selten geht es dabei tatsächlich um den Kanzleretat. Doch dieses Jahr ging es besonders heftig zu. Denn der Schatten der fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz und die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD) in der deutschen Politik lag über der Debatte. Die anderen Parteien haben dabei deutlich gegen die AfD Stellung bezogen: "Sie haben ihre Maske fallengelassen. Sie sind keine bürgerliche Partei. Sie sind keine Patrioten", sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Besonders scharf ins Gericht mit der AfD ging der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Die AfD habe nur "dumme Sprüche" parat, keine Inhalte, keine Lösungen, kritisierte er. "Man muss sich diese Traurigen da nur angucken", so Kahrs. "Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel." Als von der AfD eine Zwischenfrage angemeldet wurde, sagte Kahrs: "Von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke."

Die Gegenreaktion der AfD: Die Abgeordneten verließen geschlossen den Plenarsaal. Nach der Rede von Kahrs kehrten sie zurück. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. AfD-Chef Alexander Gauland hatte schon zuvor gemeint, nicht die AfD gefährde den Frieden im Land. Es gebe vielmehr den Versuch, seine Partei zu kriminalisieren, indem "eine Art Volksfront" gegen sie aufgebaut werde.

Besonders deutlich zu Wort meldete sich aber Kanzlerin Angela Merkel. Nach Tagen der aufgeheizten Stimmung im Land, die sich offenbar auch auf den Plenarsaal übertragen hatte, hielt sie eine grundsätzliche Rede. Zunächst einmal bedauerte Merkel die Todesopfer von Chemnitz und Köthen und äußerte Entsetzen über die dortigen Vorfälle. In Chemnitz war ein 35-jähriger Deutschkubaner erstochen worden, unter Tatverdacht stehen drei Asylwerber, einer aus Syrien und zwei aus Irak, nach einem Iraker wird noch gefahndet. In Köthen ist ein 22-Jähriger nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen gestorben, wobei die Behörden hier ein Herzversagen bei dem 22-Jährigen feststellten. Trotzdem wurden die beiden Afghanen verhaftet, und es läuft ein Verfahren gegen sie. Merkel forderte, dass die Täter "mit der Härte des Gesetzes" bestraft werden müssten.

Zugleich betonte Merkel aber: "Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten." Man brauche einen Konsens über grundlegende Werte der Gesellschaft. "Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben."

In Chemnitz war ein jüdisches Lokal angegriffen worden, offenbar von vermummten Rechtsradikalen. Zudem gibt es nun dutzende Verfahren wegen Wiederbetätigung und ausländerfeindlicher Ausschreitungen.

Innenminister stellt sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen

Aber nicht nur die AfD kam schwer in die Kritik. Union-Fraktionschef Kauder gab auch den Bundesländern und den Grünen eine Mitschuld für sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Abschiebungen gingen zu langsam voran. Die Länder hätten immer neue Einwände. Die Grünen wiederum hielten sich nur selektiv an Gerichtsurteile.

Für hitzige Debatten sorgten auch die umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich nun Mittwochabend klar hinter Maaßen. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch.

Seehofer bescheinigte Maaßen, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Weiter sagte Maaßen, es lägen gute Gründe vor, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handle. n






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Dokument erstellt am 2018-09-12 18:18:07
Letzte Änderung am 2018-09-12 22:06:11


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