• vom 14.09.2018, 21:31 Uhr

Europastaaten

Update: 14.09.2018, 21:57 Uhr

Deutschland

Causa Maaßen wird zur Zerreißprobe in deutscher Koalition




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    Berlin. Die SPD bleibt dabei: Deutschlands Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen sei nach seinen Äußerungen rund um die Ereignisse von Chemnitz nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten. Nicht nur die Jusos machen aus der Causa eine regelrechte Gretchenfrage für den Weiterbestand der großen Koalition. Auch SPD-Vizechefin Malu Dreyer und der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, fordern Konsequenzen ein.

    Maaßen habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt". Für die SPD sei daher "klar, dass Herr Maaßen gehen muss", folgerte Klingbeil in Berlin. Für rücktrittsreif halten ihn auch Dreyer und Juso-Chef Kevin Kühnert. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Kühnert dem "Spiegel". "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, zu der Angelegenheit deutlich Position zu beziehen.


    Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Zeitungsinterview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das während der Protestmärsche Anfang September Angriffe auf Ausländer zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Laut "Spiegel" hatte Maaßen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr November 2015 zweimal in kurzem Abstand getroffen.

    Am Dienstag wollen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Kanzleramt über Maaßens Zukunft entscheiden. CSU-Chef Horst Seehofer will an ihm festhalten. Merkel, die zwischen den Fronten steht, meinte nur, das Regierungsbündnis werde "an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-09-14 18:06:10
    Letzte Änderung am 2018-09-14 21:57:07


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