• vom 21.09.2018, 09:01 Uhr

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Update: 21.09.2018, 09:29 Uhr

Deutschland

Fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau




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Von WZ Online, APA, AFP, Reuters

  • Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gefordert.

Weil die Mieten in deutschen Ballungsräumen so extrem steigen, will die Bundesregierung sich verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einbringen. - © APAweb / dpa, Henning Kaiser

Weil die Mieten in deutschen Ballungsräumen so extrem steigen, will die Bundesregierung sich verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einbringen. © APAweb / dpa, Henning Kaiser

München/Berlin. Deutschland will in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Das kündigte Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an.

Die Bundesregierung wolle das Grundgesetz ändern, so dass "der Bund dauerhaft sich möglichst an dem sozialen Wohnungsbau beteiligt, der eigentlich eben Sache der Länder ist", sagte die Ministerin.

Dafür sei die Regierung bereit, "viel Geld in die Hand zu nehmen". Fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode seien "verdammt viel Geld", sagte Barley dem Sender.

Vereinfachen ohne große Abstriche

Die Justizministerin kündigte zudem an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. "Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert." Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben. "Aber insgesamt geht es darum, dass man die Vielzahl an Vorschriften überschaubarer und besser beherrschbar macht für die Bauherren."

Im Koalitionsvertrag vereinbart sei außerdem, dass der Bund bundeseigenen Baugrund zu erschwinglichen Preise an Kommunen verkaufen könne, wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, fuhr Barley fort: "Das soll genau dem Entstehen von günstigen Wohnungen dienen."

Die Politik müsse sich jenen Fragen widmen, die "wirklich wichtig sind für das ganz konkrete Leben", betonte die Ministerin. "Klar ist jetzt wichtig, wer Verfassungsschutzpräsident ist. Aber am Ende des Tages ist ja für die Menschen viel wichtiger, ob sie ein Dach über dem Kopf haben, was sie bezahlen können, ob es jemanden gibt, der sie pflegt, wenn sie pflegebedürftig werden, ob sie einen Kitaplatz bekommen und den bezahlen können."

Scholz für Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot. "Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein noch wirksameres Mittel, um Mieter zu schützen", schrieb er in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" vom Freitag. Das lenke auch Geld von Investoren in den nötigen Neubau statt Spekulationen mit Bestandsbauten zu fördern. Zudem sollte nach seiner Auffassung der Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden. Generell müsse es um kurz- wie längerfristige Maßnahmen gehen, um das Problem steigender Mieten in Ballungsräumen zu bekämpfen.

Zu den anstehenden Maßnahmen dazu zählt für Scholz eine Erhöhung des Wohngelds für Geringerverdienende. Der Minister sprach unter Berufung auf Fachleute von 400.000 Neubauten, die jährlich nötig seien. Um in diese Richtung zu gehen, müsse auch mehr Bauland ausgewiesen werden. Daher soll der Bund geeignete Flächen "vergünstigt" an Städte und Gemeinden abgeben, damit dort bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Zudem müssten im Baurecht die Verfahren überdacht und beschleunigt werdenm so auch Scholz. In der Bauwirtschaft seien mehr Investitionen nötig, um bestehende Kapazitätsengpässe zu beheben.

Aus der SPD kommt auch die Forderung nach einem fünfjährigen Mietenstopp. In dieser Zeit sollten die Mieten nur entsprechend der Inflation steigen, sagte der Fraktionsvize und Bauexperte Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mieter bräuchten eine Atempause, bis die Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau griffen und sich die Lage entspanne. "Wir müssen eine Schippe drauflegen", sagte Bartol.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ebenso Maßnahmen für ein schnelleres Bauen gefordert. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Wohnungsnot zu lindern, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Dazu müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Regularien und Bauweisen vereinfacht werden. So sollten bei den Energievorschriften die Standards erst einmal nicht erhöht werden, um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Klimaziele und ein schneller und bezahlbarer Wohnungsneubau dürften keine Gegensätze sein.

Wohngipfel gegen Wohnungsnot

Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes sowie von Gewerkschaften und Bauwirtschaft beraten heute in Berlin über Wege zur Schaffung von mehr Wohnungen. An dem von der Bundesregierung initiierten Wohngipfel werden auch Kanzlerin Angela Merkel, der für den Baubereich zuständige Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz und weitere Ressortchefs teilnehmen. Vor dem Treffen wurde bereits bekannt, dass der Bund das Wohngeld für Geringverdiener im Jahr 2020 anheben will.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-21 09:09:31
Letzte Änderung am 2018-09-21 09:29:08


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