• vom 01.10.2018, 20:00 Uhr

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Update: 01.10.2018, 21:06 Uhr

Volksentscheid

In Rumänien soll Verbot von Homo-Ehe verankert werden




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  • Zivilgesellschaft ruft zu Boykott des zweitägigen Volksentscheids auf.

Proteste gegen das Gesetz am Sonntag in Bukarest. - © APAweb/AP, Alexandru

Proteste gegen das Gesetz am Sonntag in Bukarest. © APAweb/AP, Alexandru

Bukarest. In Rumänien sind mehr als 18 Millionen wahlberechtigten Bürger aufgerufen, am Samstag und Sonntag über eine Verankerung des Eheverbots für alle in der Verfassung abzustimmen. Gegenwärtig definiert das Gesetz die Ehe nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten. Gleichgeschlechtlichen Partnern wird sie allerdings durch das geltende Zivilrecht verboten.

Um dieses Eheverbot nun auch in der Verfassung zu verankern, sammelte eine auf "Koalition für die Familie" getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und Nichtregierungsorganisationen 2016 mehr als drei Millionen Unterschriften. Tatkräftig unterstützt wurde sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Parlament und Verfassungsgericht des Landes gaben im vergangenen Monat ihre Zustimmung für das homophobe Referendum, das de facto nicht nur gleichgeschlechtlichen Partnern, sondern auch alleinerziehenden Eltern sowie Lebenspartnerschaften den Status einer Familie absprechen will.


Die regierenden Postsozialisten (PSD) setzten die Volksbefragung vorsorglich auf gleich zwei Tage fest, den 6. und 7. Oktober. Grund dafür dürfte die nicht unberechtigte Sorge sein, dass der von ihnen ausdrücklich unterstützte Volksentscheid womöglich an einer zu schwachen Beteiligung scheitert. Auch rumänische Soziologen sind skeptisch, was den Referendumserfolg betrifft.

Spaltung in der Gesellschaft weiter vertieft
Zwar liege auf der Hand, dass die überwältigende Mehrheit der vornehmlich konservativen Teilnehmer sich für ein verschärftes Eheverbot für alle aussprechen werde, doch zweifle er ehrlich, dass sich "sechs Millionen Wahlberechtigte deswegen an den Urnen einfinden werden - selbst an zwei aufeinanderfolgenden Tagen", erklärte der Meinungsforscher Alin Teodorescu laut rumänischen Medienberichten.

Ähnliches scheint auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche zu befürchten: Der Metropolit von Siebenbürgen, Laurentiu Streza, forderte die orthodoxen Gläubigen jüngst zu einer regen Wahlbeteiligung auf, da "sonst die Schwulen kommen und euch eure Kinder wegnehmen, weil sie ja selbst keine kriegen können". Das Patriarchat der Rumänisch-Orthodoxen Kirche ließ am Wochenende alle Gläubigen wissen, dass nur diejenigen "gute Christen" seien, die sich auch zu den Wahlurnen begeben.

Das umstrittene Referendum schafft es eindeutig, die Spaltung der rumänischen Gesellschaft noch mehr zu vertiefen. Während die Ultrakonservativen vor allem Ältere und die ländliche Bevölkerung, mit Hetzparolen über "pädophile Schwule" zu den Urnen locken wollen, werben weite Teile der rumänischen Zivilgesellschaft, Künstler und Oppositionspolitiker unter dem Motto "Über Liebe wird nicht abgestimmt" für einen Boykott des Volksentscheids, der unter einer Beteiligungsschwelle von 30 Prozent als gescheitert gilt. Hunderte Bukarester demonstrierten am Sonntag vor dem Regierungssitz, wo sie "Boykott", "Trennt endlich Staat und Kirche" und "Stoppt den Hass" riefen.

Um Schadensbegrenzung
in der EU bemüht

Rumänische Rechtsexperten verweisen indes darauf, dass das Referendum de facto "gegenstandslos" ist, da das Eheverbot für alle ja bereits zivilrechtlich geregelt ist. Auch der Vorsitzende des Antidiskriminierungsrates, Csaba Asztalos, bestätigte, dass "die juristischen Auswirkungen des Referendums gleich null sind". Politikbeobachter sind daher der Meinung, dass der Volksentscheid bloß eine "Nebelkerze der PSD" ist, um von Gravierenderem abzulenken - etwa von einem Amnestie- und Begnadigungserlass, den der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea in letzter Zeit wiederholt gefordert hatte und mithilfe dessen er wohl hofft, der ihm spätestens im Frühling 2019 drohenden Haftstrafe zu entgehen.

Unabhängig von seinem Ausgang dürfte das Referendum etwas bewirken, das Rumäniens Ultraorthodoxe eigentlich verhindern wollten: nämlich die Anerkennung eingetragener Partnerschaften. Sowohl Premierministerin Viorica Dancila als auch Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu waren in den vergangenen Tagen in Brüssel um Schadensbegrenzung in ihren europäischen Parteifamilien bemüht. Tariceanu kündigte nach der herben Kritik der Liberalen und der Sozialdemokraten an dem Referendum an, dass seine Partei einen einschlägigen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften erarbeiten werde.




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Dokument erstellt am 2018-10-01 17:57:26
Letzte Änderung am 2018-10-01 21:06:27


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